SPÖ-Holzleitner zu Kindeswohl: Bundesregierung versagt bei Kindeswohl auf ganzer Linie

Wien (OTS/SK) – „Dass die schwarz-grüne Bundesregierung Kinderrechte mit Füßen tritt ist leider nicht neu, sondern inzwischen lange gelebte und traurige Tradition“, ärgert sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner. Sie erinnert an die Abschiebung eines jungen Mädchens Mitten in der Nacht vor den Augen ihrer Freundinnen und Freunde, ans Ignorieren des Leids von Kindern in elenden Flüchtlingslagern und an das neueste Beispiel, des 13-jährigen Buben, der noch Mitten im laufenden Schuljahr abgeschoben wurde. Die heute präsentierte Bilanz der von Vizekanzler Kogler eigens eingerichteten Kindeswohlkommission, fällt katastrophal aus. Keine einzige Empfehlung der Kommission wurde demnach bisher umgesetzt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kinder und ihrer Freundinnen und Freunde. Sogar einen würdigen Abschied von ihnen verhindert diese Bundesregierung“, urteilt Holzleitner. ****

Die Bundesregierung kommt nicht nur den Empfehlungen der Kommission nicht nach, sie missachtet darüber hinaus die im Verfassungsrang stehenden Kinderrechte. Holzleitner: „Wir haben Kinderrechte, die in Österreich in Verfassungsrang stehen, die klar besagen, dass das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Wir haben eine Kindeswohlkommission, die sehr schnell Forderungen auf den Tisch gelegt hat. Wir haben einen Parlamentsbeschluss, der die Bundesregierung dazu auffordert hier tätig zu werden. Wenn die grüne Justizministerin trotz alledem nicht aktiv wurde, dann will sie es nicht, oder darf es nicht. Beides ist einer angeblichen Menschenrechtspartei unwürdig!“ Die SPÖ-Abgeordnete fordert daher abschließend die Regierung auf endlich Taten zu setzen.

Link zum angesprochenen Antrag: https://tinyurl.com/2p8pw7ut (Schluss) lk/up