FPÖ – Kickl: „Sofortmaßnahme“ Energiekostenausgleich ist der nächste Betrug der Regierung an der Bevölkerung

Wien (OTS) – „Der Energiekostenausgleich, den ÖVP-Kanzler Nehammer den Menschen als ‚Sofortmaßnahme‘ für die Heizungsperiode versprochen hat, wird mehr und mehr als reiner PR-Schmäh entlarvt. Zum einen sind die versprochenen 150 Euro angesichts der massiven Teuerungswelle viel zu wenig, um die Menschen tatsächlich zu entlasten, zum anderen ist diese Maßnahmen in der Umsetzung dermaßen kompliziert bzw. datenschutzrechtlich offenbar unzulässig aufgesetzt, dass von ‚Sofortmaßnahme‘ keine Rede sein kann. Ob das Pfusch oder Absicht ist, sei dahingestellt. Es kommt für die Betroffenen auf dasselbe raus – Nehammer und Co. lassen sie im Stich. Das ist letztklassig“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Kritik von Juristen im heutigen Ö1-Morgenjournal.

Wer weniger verdiene als die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, soll laut Regierung den Energiekostenausgleich erhalten. Ausbezahlt würde er dann von den Energieversorgern. Allein das sei, so Kickl, schon bedenklich: „Das muss man sich einmal vorstellen: Das bedeutet nämlich, dass diese Unternehmen Einblick in höchstpersönliche Daten und die Lebenssituation jedes Einzelnen bekommen sollen – Einkommen, Single oder Familie, Wohnsituation etc.“ Der Energiekostenausgleich sei jedenfalls der nächste Betrug der Regierung an der Bevölkerung.

Der freiheitliche Klubobmann forderte erneut eine echte und ehrlich gemeinte Abfederung der Teuerung für die Bürger, wie sie die FPÖ seit Monaten vorschlage, wie etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger, die Deckelung der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder die Einführung eines sogenannten Covid-19-Warenkorbs, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, sollen diese für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden können, so Kickl.

„Und abseits der bereits bestehenden Inflationstreiber schnalzen ÖVP und Grünen mit ihren ökoasozialen Steuermaßnahmen die Teuerung nochmals mutwillig in die Höhe. Diese zusätzlichen Preissteigerungen sind politisch gewollt und einer verbohrten grünen Klimaideologie ohne Hausverstand geschuldet, welche die ÖVP offenbar aus Angst vor Neuwahlen mitträgt“, warnte Kickl.