SPÖ-Kucher zu Impfanreizen: „ÖVP-Überbleibsel nicht zielführend, weil direkte Impfanreize für Bevölkerung komplett fehlen“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Gesundheitsausschusses stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fest: „Nehammers Schlingerkurs beim Thema Impfen hat fatale Auswirkungen. Zum Impfpflicht-Eiertanz kommt nun auch das Brechen seines Versprechens an die Bevölkerung, positive Impfanreize in Form von Prämien zu setzen. Das Resultat zeigt sich seit Wochen in im Keller liegenden täglichen Impfzahlen in Österreich. Das alles ist nicht nur peinlich für Nehammer, es ist ein Versagen auf ganzer Linie. Diese Regierung kann es einfach nicht.“ ****

Die Regierung sage zwar die individuellen Impfprämien ab, aber kommunale Prämien sollen nun doch bleiben. „Da kennt sich keiner mehr aus. Diese Regierung hat keinen Plan und kein Ziel“, so Kucher. Das „ÖVP-Überbleibsel“ einer kommunalen Impfprämie für Gemeinden sei als Stand-alone-Lösung nicht zielführend. „Direkte Impfanreize für die Bevölkerung sind ein Muss, um ein effizientes und erfolgreiches Anreizsystem zu schaffen. Kommunale Prämien können hier nur eine Ergänzung im Rahmen eines Gesamtpaketes sein. Noch kein Land der Welt ist auf die Idee gekommen das anders zu machen“, argumentiert Kucher. Aus juristischer Sicht könne die Regierung es dennoch beschließen, denn die Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung bestehe nicht, stellt Kucher klar.

Die SPÖ steht für positive und einladende Impfanreize direkt für die Bevölkerung. „An Stelle des nicht zielführenden ÖVP-Überbleibsel wäre es vernünftig, den 500€-Gutschein der SPÖ für alle Menschen nach dritter Schutzimpfung einzuführen. Das würde zu einer raschen höheren Impfquote in Österreich beitragen und damit auch als Vorbereitung für den Herbst dienen“, kündigt Kucher an, einen entsprechenden Antrag neuerlich im Nationalrat einbringen zu wollen. (Schluss)up