VP-Mahrer ad Demonstrationen in der Innenstadt

Wien (OTS) – Unternehmerinnen und Unternehmer des 1. Bezirks haben sich in einem offenen Brief an die Stadtregierung gewandt. Stadtrat Karl Mahrer nahm sich der Betroffenen an und organisierte eine erste Gesprächsrunde mit Vertretern der Bezirkspolitik, Polizei sowie des Innenministeriums. Vertreter der Betroffenen tauschten sich im Zuge der Besprechung mit Experten des Innenministeriums aus. In diesem Rahmen konnten Probleme angesprochen, Meinungen ausgetauscht und Experten um Rat gefragt werden. Besonders hilfreich, so waren sich alle Beteiligten einig, war die Darstellung und Klarstellung der rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten. Neben der langfristigen Notwendigkeit der Evaluierung des Versammlungsrechts in einem gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess, das bereits seit 1867 in seinen Grundzügen besteht, ergaben sich weitere konkrete Ergebnisse.

Neue Dimension des Protests

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen übereinstimmend zur Erkenntnis, dass zuletzt bei der Durchführung von Kundgebungen nicht mehr die Meinungsäußerung im Mittelpunkt stand. Stattdessen hatten viele der Demos nur noch den Zweck, das öffentliche Leben lahmzulegen und die Innenstadt zu blockieren. Dazu kommt, dass immer mehr Veranstaltungen als Demonstrationen getarnt werden. „Besonders auffällig ist auch die Steigerung der Aggressionen, bei der auch Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Auch die Durchführung von Straßenblockaden und das Setzen von immer mehr rechtsextremen und antisemitischen Zeichen stößt bei der Bevölkerung auf zunehmendes Unverständnis“, so Mahrer. Die Situation immer wiederkehrender Demonstrationen und Proteste belastet zudem auch den wegen der Covid-19 Pandemie nur schleppend wieder anlaufenden Städtetourismus in Wien. Auch in diesem Bereich fürchten viele Gastronomie-, Beherbergungs- und Freizeitbetriebe um ihre Existenz.

Umsatzeinbußen in vielfacher Millionenhöhe

Laut eines von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegebenen Gutachtens hatten Ringsperren und Proteste in der Wiener Innenstadt bereits im Jahr 2016 massive Auswirkungen auf den dort angesiedelten Handel. Dem Handel der Inneren Stadt entging dadurch 2016 geschätzt ein Umsatz von 35 Millionen Euro, auch 120 Arbeitsplätze gingen deshalb verloren. Die Dauerdemos der Jahre 2021 und 2022 erreichen nun allerdings ganz neue Ausmaße. Es wird daher für diese Jahre jeweils mit wesentlich höheren Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten gerechnet. „Als Ergebnis der heutigen Besprechung wird neuerliches Gutachten in Auftrag gegeben. Damit könnte die Versammlungsbehörde künftig aufgrund konkreter Zahlen, Daten und Fakten die auf gleicher Ebene stehenden Grundrechte der Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit abzuwägen“ so Karl Mahrer.

„Das Ergebnis der heutigen ersten Gesprächsrunde hat gezeigt, dass vor allem Sensibilität bei der Abwägung der unterschiedlichen Grundrechte gefordert ist“, so Stadtrat Karl Mahrer. „In den letzten Tagen wurden bereits einige Maßnahmen gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. So wurde beispielsweise schon eine angekündigte Verkehrsblockade untersagt. Es muss nun auch in diese Richtung weitergehen“, so Mahrer abschließend, der das konstruktive Gespräch und die Ergebnisse begrüßt.