Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer: Versagen politischer Eliten bedingt Ausbau der Direkten Demokratie
Wien (OTS) – Die letzten Monate in der heimischen Politik haben weite Teile der Bevölkerung zunehmend zu einer eklatanten Politikverdrossenheit geführt. Nicht nachtvollziehbare und immer wieder wechselnde Positionen zur Coronapolitik, hohe Ausgaben für diverse Maßnahmen, die Österreich nicht zu einem besseren Ergebnis geführt hatten als auf Vernunft basierte Maßnahmen anderer Staaten, eine die Neutralität ignorierende Außenpolitik samt Hissen von Fahnen auf dem Dach des Bundeskanzleramts aus purem Aktionismus, personelle Fluktuationen an der Spitze des Staates, ein unüberhörbar schweigender Bundespräsident, eine galoppierende Inflation oder das völlige Versagen beim Versprechen, eine Pflegereformpaket vorzustellen – das Bild, das die sogenannten Eliten an der Spitze des Staates zeichnen ist enttäuschend, verstörend und in vielen Fällen dazu geeignet, das Land nachhaltig zu spalten.
Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer fordert daher dringend den Ausbau direktdemokratischer Möglichkeiten nach dem Vorbild der Schweiz ein. Norbert Hofer: „Das Instrument des Volksbegehrens ist zahnlos und erhält dann das notwendige Gewicht, wenn der Inhalt eines erfolgreichen Volksbegehrens einer Volksabstimmung unterzogen wird. Derzeit gibt es für die Bürger keinerlei Möglichkeit, auf Bundesebene selbst eine Volksabstimmung einzuleiten. Auf Gemeindeebene ist das übrigens sehr wohl möglich.“
Hofer unterstreicht zudem, dass das Parlament weitreichende Konsequenzen an die Legislative weitergereicht hat und diese nun zurückgeholt werden müssen: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es weiter notwendig ist, den Gesundheitsminister mit so weitreichenden Vollmachten auszustatten. Noch dazu wenn man objektiv betrachtet, dass mit diesen Kompetenzen bisher vor allem nicht nachvollziehbare Kurswechsel vollzogen wurden.“
Hofer hofft zudem, dass die Mehrheit im Nationalrat in Sachen Impfpflicht die gewählte Sackgasse verlässt und die Impfpflicht per Beschluss aufhebt: „Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, ein Gesetz zu beschließen und dann als Geste der Hilflosigkeit vorzuschlagen, Strafen auszusetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass dieser Beschluss beispielsweite auch Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Das Aussetzen der Strafen ist zu wenig. Der Beschluss muss rückgängig gemacht werden.“
Was die Kosten für Coronatests anbelangt, so ist für Hofer klar, dass Test so lange gratis sein müssen, wie sie vom Staat verpflichtend vorgeschrieben werden. Hofer ist aber dafür, sich von flächendeckenden Testen zu verabschieden und auf die Experten zu hören. Diese haben sehr klar gesagt, dass aufgrund des Zusammenbruchs des Contact Tracings das ziellose Testen überhaupt keinen Sinn mache. Vorgeschlagen wurde, Menschen mit Symptomen zu testen und es auch dort zu tun, wo es vulnarable Gruppen gibt. Hier muss das Testen aber gratis sein.
Norbert Hofer: „Österreich ist tief gespalten und dieser Spalt sowie die Entfremdung von der Politik müssen überwunden werden. Ermöglichen wir daher echte Mitbestimmung. Die Instrumente der Direkten Demokratie sind dafür bestens geeignet. Die Österreicher haben ein feines Gespür, wenn es für sie um wesentliche und vor allem einschneidende Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht, GIS-Gebühren, Klimaschutz oder um Fragen der Zuwanderungspolitik geht. Keine Regierung darf sich vor der Bevölkerung fürchten, denn sie ist letztens Endes durch diese demokratisch legitimiert. Wer glaubt, dass die Menschen falsch entscheiden, müsste zugeben, dass auch seine Wähler falsch entschieden haben.“, schließt Hofer.
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