Sachslehner: „Hat die FPÖ für strenggeheime Infos aus dem Verfassungsschutz bezahlt?“

Wien (OTS) – „Die Recherchen der Tageszeitung Die Presse über strafrechtliche Ermittlungen rund um ein verdächtiges Netzwerk im damaligen BVT werfen dringend zu klärende Fragen auf, vor allem: Hat die FPÖ, in Person des ehemaligen blauen Nationalratsabgeordneten und Kickl-Verbündeten Hans-Jörg Jenewein, für strenggeheime Informationen aus dem Verfassungsschutz bezahlt?“, so die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Es muss rasch und vollumfänglich aufgeklärt werden, ob der FPÖ-Politiker tatsächlich über Jahre hinweg über undichte Stellen in einer der sensibelsten Sicherheitsbehörden unseres Landes Bescheid wusste, nichts dagegen unternahm, sondern die Machenschaften für sich und die FPÖ nutzte. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss auch festgestellt werden, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelte oder ob sich auch andere politische Verantwortungsträger dieses Netzwerks bedient haben.“

Von besonderer Brisanz sind jene Chats zwischen Jenewein und dem verdächtigen BVT-Netzwerk, in denen offenbar die Bezahlung für die Informationen aus dem Inneren des Verfassungsschutzes diskutiert wurde. So schrieb Jenewein laut Medienbericht an seinen Kontaktmann im BVT: ‚Du, ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.‘ Eine unmissverständliche Antwort folgte:
‚Endpreis bekommen wir aber erst.‘

„Die Chats legen nahe, dass Jenewein in regem Austausch mit dem verdächtigen Netzwerk im damaligen BVT gestanden ist, gegen das die Justiz zurzeit auf Hochtouren ermittelt – wegen Datendiebstahl bis zum Verdacht der Russlandspionage. Einem weiteren im Raum stehenden Vorwurf zufolge soll Jenewein laut „Presse“ etwa auch im Rahmen des BVT-U-Ausschusses den Hauptbelastungszeugen vorab seine Fragen zugekommen haben lassen“, so Sachslehner abschließend.