Impfanreize: Stellungnahme des SPÖ-Klubdirektors zu Aussagen von Karl Nehammer

Wien (OTS/SK) – Auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer in der heutigen Kronen Zeitung zum Thema Impflotterie stellt Mag. Joachim Preiss, Klubdirektor im SPÖ-Parlamentsklub und Verhandler der SPÖ mit der Bundesregierung für den Bereich der positiven Impfanreize, klar: „Die Aussagen des Bundeskanzlers sind unrichtig.

1. Die SPÖ hat nachweislich bereits im Herbst 2021 vorgeschlagen, Impfprämien für alle Geimpften umzusetzen. Diesen Vorschlag haben wir in die Verhandlungen eingebracht.

2. Beide Regierungsparteien wollten die von uns vorgeschlagene Impfprämie nicht und haben das abgelehnt. Eine Impflotterie mit hoher Gewinnquote war eine Kompromisslösung, auf die sich alle in den Verhandlungen – darunter insbesondere auch Vertreter des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie des Finanzministers -gemeinsam verständigt haben.

3. Der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF kam von der Regierung. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht. Die Frage seitens der SPÖ, ob das möglich und mit dem ORF vorab abgeklärt und besprochen sei, wurde klar bejaht. Aus Verantwortungsbewusstsein und im Sinne einer raschen Steigerung der Impfquote – es war bereits Ende Jänner – hat die SPÖ-Parlamentsfraktion dem zugestimmt.

Die Aussagen von Karl Nehammer sind daher falsch.“ (Schluss) up