FPÖ – Vilimsky: „Brüssel auf dem Weg zu einer moralgetriebenen Planwirtschaft“

Wien (OTS) – „Brüssels Regulierungswahn wird immer schlimmer. Nachdem uns die EU-Kommission die Klima-Taxonomie beschert hat, will man jetzt offenbar Unternehmen danach einteilen, ob sie gesellschaftlichen Nutzen stiften“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die EU bewegt sich damit immer stärker in Richtung einer von politischen Zielen getriebenen Planwirtschaft“, so Vilimsky.

Vilimsky bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission nach dem Muster der umstrittenen Klima-Taxonomie nun auch eine soziale Taxonomie plant. Unternehmen sollen demnach danach eingeteilt werden, ob sie dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für Anlagen nach sozialen Standards eignen. Ein Expertengremium hat im Auftrag der Kommission dazu einen Bericht erstellt.

„Wie soll denn eine solche Einteilung erfolgen? Was gilt dann als sozial unerwünscht? Was ist denn ein ,gutes´ Unternehmen, was ein ,schlechtes´ von Brüssels Gnaden? Das ist mehr als heikles Terrain, zumal es dafür ja keinerlei wissenschaftliche Definition gibt. Wir haben es hier mit einem vor allem moralgetriebener Eingriff in eine freie Marktwirtschaft zu tun“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die in Europa weltweit höchsten Sozialstandards sind Sache der Mitgliedsstaaten und müssen natürlich eingehalten werden. Mit einer Sozial-Taxonomie versucht die EU-Kommission aber einmal mehr, sich Kompetenzen durch die Hintertür anzueignen und zentralistisch Einfluss auf Dinge zu nehmen, die sie nichts angehen. Es ist höchste Zeit, dem wirtschaftsfeindlichen Brüsseler Regulierungswahn Einhalt zu gebieten“, so Vilimsky.