SPÖ-Lindner ad Diskriminierungsschutz: Lippenbekenntnisse reichen nicht – Beschluss noch im Februar möglich

Wien (OTS/SK) – Überrascht zeigt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über die zahlreichen aktuellen Lippenbekenntnisse zum Diskriminierungsschutz. Schließlich wurden entsprechende Gesetzesvorlagen der SPÖ im vergangenen Jahr bereits mehrfach abgelehnt. Nach dem Skandal um das niederösterreichische „Anti-Homo-Haus“ überbieten sich die Parteien aber nun mit Bekenntnissen zur wichtigen Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Privatleben auf den Schutzgrund der sexuellen Orientierung. Für Lindner steht fest: „Offensichtlich braucht es solch tragische Skandale, damit Bewegung in eine Debatte kommt. Aber sollten jene, die heute in den Medien sagen, sie wollen diese Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes, es auch wirklich ernst meinen, dann ist jetzt der Moment: Der Gesetzestext wurde von der SPÖ eingebracht und kann noch im Februar beschlossen werden. Wir werden insbesondere die Grünen nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen!“ Lindner erinnert daran, dass gerade im Gleichstellungsbereich von ÖVP und Grünen viel versprochen und bisher nichts umgesetzt wurde: Allein 2021 ließen sich die Grünen für Entschließungsanträge zum Verbot von Konversionstherapien und Operationen an intergeschlechtlichen Kindern feiern – umgesetzt sind diese Verbote, wie aktuelle Anfragen der SPÖ zeigen, in keinem einzigen Fall. ****

Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, betont: „Wenn jemand sagt, er will Diskriminierungsschutz, dann muss er auch dafür stimmen. Lippenbekenntnisse helfen keinem Betroffenen – sie verschlimmern nur die Situation, indem sie Erwartungen erzeugen, die dann enttäuscht werden.“ So versuchte die SPÖ im Pride-Monat 2021 unter anderem ein überparteiliches Hearing zum Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats durchzusetzen – FPÖ und NEOS waren damals dafür, ÖVP und Grüne blockierten aber. Die kommende Nationalratssitzung werde zeigen, ob den Ankündigungen aus den Regierungsfraktionen erstmals auch Taten folgen. Eines steht für Lindner schon jetzt fest: „Wenn die Regierung zum dritten Mal in LGBTIQ-Fragen versuchen sollte, dieses Problem mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag aufzuschieben, dann ist das keine Lösung: Entweder es gibt ein gesetzliches Diskriminierungsverbot – oder einen Umfaller!“ (Schluss) bj