„Hohes Haus“ über umstrittene Straßen und deftige Worte

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Februar 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Umstrittene Straßen

Obwohl die erste Klimaschutzministerin der Grünen, Leonore Gewessler, die Schließung der Umfahrung um Wien inklusive des Lobautunnels bereits Anfang Dezember abgesagt hat, reißt der Wirbel nicht ab. Aktivistinnen und Aktivisten protestieren weiter. Und in anderen Bundesländern mehrt sich der politische Widerstand gegen die Ministerin, weil auch andernorts lang geplante Bauprojekte auf der Kippe stehen. Die Antwort auf die Frage, ob die Ministerin überhaupt Straßen, die bereits im Bundestraßengesetz gesetzlich verankert sind, so einfach eigenmächtig absagen darf, ist auch noch nicht beantwortet. Susanne Däubel mit einem Lokalaugenschein.

Dazu im Interview: Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Deftige Worte

Zuerst war es das Handy von Thomas Schmid – jetzt bringen Chatnachrichten auf dem Handy des ehemaligen Kabinettchefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, die ÖVP in die Bredouille. Neben geheimen Abmachungen und Absprachen zu Postenbesetzungen ist es die oft derbe Sprache in den Chats, die für Empörung sorgt. Marcus Blecha hat die Lage von Expertinnen einschätzen lassen.

Illegale Migration

Die illegale Migration nach Österreich ist stark angestiegen. Im abgelaufenen Jahr 2021 wurden knapp 40.000 Menschen aufgegriffen, im Jahr davor waren es nur 20.000. Zuletzt sind pro Woche mehr als 1.000 Personen illegal über die österreichische Grenze gekommen. Den Schleppern bringt ihr Geschäft viel Geld, sie agieren immer brutaler und rücksichtsloser, der jüngste Brandanschlag auf zivile Polizeifahrzeuge in Wien dürfte wohl auf die internationale Schleppermafia zurückgehen. Claus Bruckmann hat mit Abgeordneten und mit Gerald Tatzgern, dem Leiter der Abteilung Schlepperbekämpfung im Bundeskriminalamt, gesprochen.