SPÖ-Deutsch: ÖVP versinkt im Korruptionssumpf und diffamiert SPÖ – Nehammer schweigt!

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik am mittlerweile untergetauchten ÖVP-Obmann Nehammer reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Je tiefer die einst staatstragende Volkspartei im tiefen Sumpf aus Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch versinkt, desto lauter dröhnt das Schweigen von Nehammer.“ Deutsch ist empört darüber, dass Nehammer am dritten Tag nach Auftauchen der Chats von Mikl-Leitner, in denen sie die gesamte Sozialdemokratie herabwürdigt und diffamiert, „noch immer nicht die Courage aufbringt, zu diesen Entgleisungen Stellung zu beziehen“. Während die ÖVP vor lauter Chats, Enthüllungen und Ermittlungen nicht mehr weiß, wo oben und unten ist, begeht ihr Obmann beim Schiurlaub in den Tiroler Bergen Verantwortungsflucht und tut so, als ob ihn seine Skandal-Partei nichts angeht. Für Deutsch ist klar: „Nehammer kann den Kopf nicht in den Schnee stecken. Er wird sich seiner Verantwortung stellen müssen. Neuwahlen sind unausweichlich!“ ****

So sind am Montag Nachrichten der ehemaligen Innenministerin Mikl-Leitner aufgetaucht, in der sie sich über Postenschacherei in ihrem Ressort unterhält und die SPÖ und alle ihre Wähler*innen als „rotes Gsindl“ beschimpft. Doch zahlreiche Aufforderungen, endlich klar Stellung zu beziehen, und auch der offene Brief von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl bleiben unbeantwortet: Nehammer schweigt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft begehrt die Auslieferung des türkisen Klubobmanns Wöginger. Die Vorwürfe wiegen schwer. Es geht um Postenschacher und Günstlingswirtschaft. Die Aussagen der unterlegenen Kandidatin machen fassungslos. Und der ÖVP-Obmann? Nehammer schweigt.

Das Online-Magazin „zackzack.at“ deckt auf, dass Postenschacher im Innenministerium an der Tagesordnung steht. Dem Bericht zufolge liegen aus der Amtszeit Sobotkas mehr als dreißig politisch motivierte Interventionen vor. Sogar eine Liste mit dem Titel „Interventionen“ soll angelegt worden sein. Nehammer, bis vor kurzem selbst Innenminister, schweigt.

All diese Fälle liegen wenige Jahre zurück. Doch ist es mit diesen Machenschaften munter weitergegangen. Erst vor kurzem wurde ein ehemaliger ÖVP-Politiker, dessen fachliche Eignung zumindest angezweifelt wird, zum Chef des Kärntner Verfassungsschutzes ernannt. Damit nicht genug, ist der betreffende Beamte auch Redner beim rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen gewesen. IKG, MKÖ und KZ-Verband fordern seinen Rückzug. Nehammer schweigt.

Die Affären und Skandale, die täglich ans Licht kommen, schlagen längst dem Fass den Boden aus. „Das Finanzministerium dient der ÖVP als Selbstbedienungsladen. Das Innenministerium ist die Spielwiese für türkis-schwarzen Postenschacher“, sagt Deutsch. „Die ÖVP verprasst das Steuergeld der Menschen und gefährdet die Sicherheit im Land. Und wenn man sie dabei auf frischer Tat ertappt, wird getarnt, getäuscht, gemauert und geschwiegen. Es muss endlich Schluss damit sein!“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj