„IM ZENTRUM“: Posten und Parteien – Wie geheim darf Politik sein?

Wien (OTS) – Seit Nebenabsprachen bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen bekannt geworden sind, ist eine neue Debatte über Transparenz in der Politik entbrannt. Sowohl unter der ÖVP-FPÖ-als auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung hat es in „Sideletters“ offenbar geheime Vereinbarungen über Postenbesetzungen und inhaltliche Absprachen gegeben. Wo verläuft in der Politik die Trennlinie zwischen einer notwendigen Vertraulichkeit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information? Wann verhindern vertrauliche Vereinbarungen Konflikte zwischen Koalitionspartnern, und wann ist es bloß Postenschacher? Die jetzige Regierungsspitze gelobt Besserung. Was können versprochene Reformen wie das Informationsfreiheitsgesetz und das Anti-Korruptionspaket daran ändern, und warum lassen sie immer noch auf sich warten?

Darüber diskutieren am Sonntag, dem 6. Februar 2022, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer in „IM ZENTRUM“:

Maria Rauch-Kallat
Ehem. Gesundheitsministerin und ehem. ÖVP-Generalsekretärin

Christoph Wiederkehr
Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteiobmann NEOS

Manfred Matzka
Ehem. Präsidialchef Bundeskanzleramt

Kathrin Stainer-Hämmerle
Politologin