Arige-SWV WIEN: Bundesregierung macht einen Schritt nach vorne und zwei zurück.

Wien (OTS/SWV Wien) – „Die Pandemie entwickelt sich zur Endemie. Während in immer mehr Ländern Europas die Maßnahmen vollkommen aufgehoben werden, ringt sich die Bundesregierung gerade einmal dazu auf, den unverhältnismäßigen Lockdown für Ungeimpfte nach über 70 Tagen zu beenden. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die österreichische Bundesregierung in Geiselhaft ihrer eigenen politischen Fehlentscheidungen befindet. Für SWV WIEN Präsident Marcus Arige geht die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte längst nicht weit genug. „Den Lockdown zu beenden, jedoch die 2G-Regeln zu belassen, ist ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse, der zu noch mehr Konflikten im Handel und in der Gastronomie führen wird“, führt Arige aus. Jeder weitere Tag mit fragwürdigen Einschränkungen kostet unnötige Millionen und trägt zu massiven sozialen Spannungen bei. Omikron sorgt weder für volle Spitäler noch können durch 2G hohe Ansteckungszahlen verhindert werden. Wie soll ich das Unternehmerinnen und Unternehmern, die vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, noch erklären?“, fragt Marcus Arige, Präsident des SWV WIEN.

Durch Maßnahmen wird Wiener Wirtschaft bestraft

„Diese Politik der rigorosen Einschränkungen aufrecht zu halten, ist eine Bestrafung für die Wiener Wirtschaft, eine einfallslose wirtschaftspolitische Bankrotterklärung von Türkis-Grün. Es wird Zeit, umzudenken und sich den neuen Gegebenheiten zu stellen. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die Pandemie zur Endemie wird und daher neue Richtlinien und Maßnahmen entwickelt werden müssen“, so Arige.

Die Regierung hat sich mit der Einführung der Impfpflicht zum falschen Zeitpunkt selbst ins Knie geschossen, denn während sich in Österreich wie auch in ganz Europa die Lage allmählich entspannt und viele Maßnahmen aufgehoben werden könnten, muss für die Durchsetzung der Impfpflicht der Status der Pandemie aufrechterhalten werden.

Maßnahmen sind Förderprogramm für Amazon & Co

„Für den Handel ist die Aufrechterhaltung der 2G-Regel nichts anderes als eine Fortführung des Lockdowns für Ungeimpfte und damit ein einziges Förderprogramm für Amazon & Co. Österreichische Unternehmen, die hier Steuern zahlen, werden gegenüber multinationalen Konzernen massiv benachteiligt. Angestellte klagen zunehmend über Anfeindungen und enormem Druck. Der Einzelhandel und die Belegschaften haben in den letzten beiden Jahren vielerorts stark gelitten. Ganz abgesehen davon, dass das Zustellen von Paketen aus der ganzen Welt eine enorme CO2-Belastung bedeutet“, zeigt sich Arige brüskiert.

Aufhebung der Sperrstunde ist Gebot der Stunde

Auch die Beibehaltung der Sperrstunde ab 22:00 Uhr prolongiert die faktenbefreite mutlose Politik der Bundesregierung, die tausende Wiener Gastronomiebetriebe ausbaden müssen. „Keine andere Branche hat so unter dem Pandemie Missmanagement gelitten wie die Gastronomie. Das Beibehalten der Sperrstunde zeugt von einem vollkommenen Unverständnis für die Branche und darüber hinaus gefährdet es tausende Arbeitsplätze und gewachsene Strukturen. Mit der Unfähigkeit, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu fällen, bilden wir wieder einmal das Schlusslicht in Europa“, führt Arige aus.

Wirtschaft steht in Startlöchern für Neustart
Wie die aktuellen Zahlen des WIFO belegen, stehen die Wirtschaftstreibenden längst bereit, sofort nach dem Ende der Einschränkungen mit ihren Geschäften wieder durchzustarten. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben in den vergangen zwei Jahren viel mitgetragen, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern. In dem Moment nun, wo dies dank Omikron nicht mehr notwendig ist, dürfen wir nicht zögern, diese rigorosen Einschränkungen aufzuheben. Irland, Spanien, Israel, Großbritannien und nun auch Dänemark sind hier bereits Vorreiter einer klugen Endemiepolitik. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und ihr Pandemiemanagement umgestellt. Die österreichische Bundesregierung soll sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, statt ein Gefangener ihrer gescheiterten Ideen zu sein und damit die Wirtschaft durch ihre einfallslose Knebelpolitik weiter zu schädigen. Prof. Drosten hat Omikron mit einem fahrenden Zug, auf den man aufspringen sollte, verglichen. Unsere Bundesregierung irrt derzeit umher und findet den Bahnhof nicht“, so Arige abschließend.

Über den SWV WIEN
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.