SPÖ-Schieder: Wild-West-Zustände im Internet beenden

Wien (OTS/SK) – „Zu lange schon geht es online zu wie im Wilden Westen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute vor der Abstimmung über das Gesetz für digitale Dienste. Gemeinsam mit dem Gesetz für digitale Märkte, das im Dezember verabschiedet wurde, sollen damit neue EU-Regeln für Internet-Konzerne und Plattformen eingeführt werden. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Schieder weiter: „Mit dem Digital Services Act (DSA) wollen wir die Tech-Gesetzgebung ins 21. Jahrhundert bringen und Verbraucher*innen in Zukunft besser vor der Verbreitung illegaler Inhalte und Produkten schützen. Außerdem sollen große Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon künftig Risikoabschätzungen vornehmen, um die Verbreitung von Desinformation, schädlichen Inhalten und Fake News einzudämmen. Ein großer Erfolg ist die Begrenzung von Werbung auf Basis personenbezogener Daten, so soll gezielte Werbung für Kinder und Jugendliche generell verboten werden.“ ****

„Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Wir wollen den Schutz und die Rechte der Nutzer*innen dahingehend stärken. Dafür schaffen wir neue Beschwerdemechanismen, transparente Verfahren zur Rechtsdurchsetzung und definieren klare Verantwortlichkeiten im Schadensfall. Eine enorme Verbesserung im Vergleich zum Status Quo und ein Gewinn für die Verbraucher*innen. Aus Sicht der SPÖ müssen in den Verhandlungen mit dem Rat noch weitere Verbesserungen – vor allem noch weitere Beschränkungen bei der Tracking-basierten Onlinewerbung – erzielt werden. Am Ende des Tages geht es um mehr Sicherheit und die Stärkung der Rechte der Verbraucher*innen in der digitalen Welt“, so Schieder abschließend. (Schluss) lp