FPÖ – Amesbauer: Grundrechte sind unteilbar, unveräußerlich und nicht konditionierbar!

Wien (OTS) – Mit einer Frage an alle Abgeordneten, die dem umstrittenen „Ermächtigungsgesetz“ zur Impfpflicht ihre Zustimmung erteilen, eröffnete heute der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer seine Wortmeldung:
„Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was maßen Sie sich an?“ Bezugnehmend auf das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit fügte er hinzu: „Sie reden sich ein, das Recht zu haben, über die Körper anderer Menschen zu entscheiden. Die körperliche Integrität eines Einzelnen ist ja keine Mehrheitsentscheidung. Ein medizinischer Eingriff ist ausschließlich auf Grundlage der persönlichen und freien Entscheidung des Individuums zulässig. Was Sie hier machen, ist anmaßend, überheblich und auch unehrenhaft. Das Impfpflichtgesetz ist eine Anmaßung – das sei der Regierung und den anderen Fraktionen, die dieses Gesetz durchwinken, einmal ins Stammbuch geschrieben!“

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete daran, dass hunderttausende Stellungnahmen und zigtausende friedliche Demonstranten genauso ignoriert werden, wie unzählige Zuschriften besorgter Bürger: „Ich bin jetzt vier Jahre in diesem Haus und habe noch nie so viele Mails bekommen, wie in den letzten zwei Tagen. Darunter überraschend viele von Ärzten. Wenn Sie die Mails lesen und sich die Mühe machen würden, diese zu beantworten, wüssten Sie, was die Menschen bewegt. Das ist Ihnen aber völlig egal und Sie ziehen Ihre Agenda durch. Sagen Sie einmal, welche Agenda das ist, denn eine Gesundheitsagenda kann es nicht sein“, so Amesbauer in Richtung der Regierung. Außerdem räumte Amesbauer mit dem aus seiner Sicht vermehrt von ÖVP und Grünen verdreht verwendeten Freiheitsbegriff auf: „Wie bei George Orwell werden Begriffe in ihrer Bedeutung umgekehrt. Ausgerechnet die Freiheitsräuber und Unterdrücker wollen uns erklären, dass nur ihre Repressalien die Freiheit bringen. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Grundrechte erimpft man sich nicht. Sie sind unteilbar, unveräußerlich und nicht konditionierbar.“ Den Abgeordneten von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS warf Amesbauer vor, sie würden mit ihrer Zustimmung zum Impfpflichtgesetz die Grundrechte zu zeitlich befristeten Privilegien machen, für jene, die ein vom Staat gewünschtes Verhalten setzen: „Wir haben ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Das ist real dank dieser Regierungspolitik!“

„Hören Sie auf, einen Keil zwischen Polizei und Bevölkerung hineinzutreiben. Polizisten sind Bürger in Uniform. Das sind Mütter, das sind Väter und Sie missbrauchen die Polizei für eine völlig tätigkeitsfremde Aufgabe. Jeder Bürger muss perlustriert und nach dem Gesundheitsstatus abgeklopft werden. Das ist Unrecht und eine für die Gesellschaft völlig wertlose Tätigkeit“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die von der Regierung betriebene Spaltung der Gesellschaft, für die sie die Polizei missbrauche.

Abschließend richtete Amesbauer wieder scharfe Worte an die Abgeordneten: „Sie machen heute einen schweren Fehler! Sie unterstützen den Wortbruch der Bundesregierung, die eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen hat. Sie unterstützen die Ermächtigungen für den Gesundheitsminister. Sie vertiefen weiter die Gräben. Sie machen einen schweren Fehler, den wir alle als Gesellschaft noch bitter bereuen werden!“