EAG lahmt: Erreichung der PV-Ausbauziele gefährdet

Wien (OTS) – Mit der heute beschlossenen Novelle wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) an die Vorgaben der europäischen Kommission endlich angepasst. Das soll nicht davon ablenken, dass die Umsetzung der zweiten Förderschiene des EAG – die Investitionsförderung – längst überfällig ist. Diese steht in keinen Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und hätte damit bereits vor Monaten starten können. Die dazu notwendige Förder-Verordnung scheitert noch immer an der fehlenden Einigung von BMK und BMLRT. Ein verbindlicher Zeitplan fehlt nach wie vor. Unzählige und dringend benötigte Projektumsetzungen werden dadurch unnötig aufgehalten.

„So zu tun als würde man sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzen reicht schon lange nicht mehr. Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht. Allein durch politische Ankündigungen wird die Versiebenfachung der PV-Leistung nicht gelingen“, warnt Herbert Paierl, Vorstands-Vorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.

Ohne konkreter Rahmenbedingungen sind Ziele gefährdet

Die Verzögerungen bedeuten einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen. „Seit Ewigkeiten ist die Rede vom Ausbauturbo, um das Ziel „100% Strom aus Erneuerbaren“ bis 2030 zu erreichen. Die PV-Branche macht ihre Aufgaben, berät Kund*innen, bereitet sich und ihre Mitarbeiter*innen vor und steht somit in den Startlöchern. Vom angekündigten Turbo fehlt jede Spur“, fasst Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbands, den Frust der Branche zusammen. Und das obwohl von der Photovoltaik zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der größte Zubau abverlangt wird und längst die Arbeiten auf Hochtouren laufen müssten.

„Wir haben bereits unglaublich viel Zeit verloren und 2030 ist gleich ums Eck. Ohne ernst gemeinter Schritte, dem umgehenden Start des neuen Fördersystems und dem uneingeschränkten Bekenntnis der Bundesländer zu einem ganzheitlichen PV-Ausbau wird Österreich weiterhin massiv von Stromimport aus dem Ausland und damit von der fossilen Preisdiktatur und von Atomstrom abhängig sein“, warnt Paierl.

Verordnung muss Energiewende auf den Fast-Track bringen

Nach dem die EU-Vorgaben nun eingearbeitet wurden, muss die fehlende Verordnung von den beiden Ministerien finalisiert werden. „Die Regierungsparteien müssen jetzt gemeinsam und fokussiert am Ausbau der Erneuerbaren arbeiten und die Energiewende vom Abstellgleis zurück auf den Fast-Track bringen. Die Branche hat kein Verständnis mehr und erwartet eine unverzügliche Vorlage der Verordnung“, fordert Immitzer.