Sagartz zu Kasachstan: Es braucht einen nationalen Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung

Straßburg (OTS) – „Die Bilanz der Unruhen in Kasachstan ist erschreckend und macht betroffen: Rund 10.000 Menschen wurden inhaftiert und 225 Tote sind zu beklagen. Ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten können wir nicht hinnehmen. Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben“, sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament zur heutigen Debatte über die angespannte Lage in Kasachstan.

„Das Land darf nicht in einem Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Vorgänger aufgerieben werden. Die Menschenrechte gelten auch in Kasachstan. Politisch motivierte Anklagen, willkürliche Verhaftungen, Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Journalisten haben zusammen mit wirtschaftlichen Problemen zu diesem Unmut in der Bevölkerung geführt. Daher braucht es nun einen nationalen Dialog für Kasachstan, wo die Anliegen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen gehört werden“, sagt Sagartz. (Schluss)