SPÖ-Holzleitner: Postenschacher und Freunderlwirtschaft im Frauenministerium?

Wien (OTS/SK) – Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Frauenvorsitzender und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner soll klären, was hinter der kurz vor Weihnachten veröffentlichen Vorstands-Ausschreibung des Frauenministeriums steckt. „Raab hat von Kurz gelernt. Offenbar will man am Parlament vorbei mit dem Frauenfonds eine Blackbox schaffen, mit dem Ziel, Jobs für Parteigünstlinge zu kreieren“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende sieht hier Parallelen zu dem von Kurz geschaffenen Integrationsfonds. „Hier ist eine neue Blackbox geplant, die intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle Millionen von Steuergeldern nach Gutdünken vergeben kann. Das ist ein schwerwiegender Angriff auf die transparente Frauenpolitik“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass zahlreiche Frauen- und Mädchenberatungsstellen unter massiven finanziellen Belastungen leiden. ****

Wie schon der Integrationsfonds ist auch die Dokumentationsstelle für den sogenannten politischen Islam völlig intransparent. „Die zuständige Ministerin unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Sie vergibt Mittel in Millionenhöhe. Das ist auch beim Frauenfonds zu befürchten und wäre ein Anschlag auf eine progressive und feministische Frauenpolitik“, so Holzleitner.

Die Ausschreibung für die Positionen der Direktorin/des Direktors und der stellvertretenden Direktorin/des Direktors wurde am 18. Dezember 2021 (!) – knapp vor Weihnachten – im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Die parlamentarische Anfrage der SPÖ soll klären, wie der Frauenfonds finanziert wird, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck dieser Fonds eingerichtet wird und vor allem, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Frauenfonds auf Frauen- und Mädchenberatungsstellen hat. Im heutigen Ausschuss reagierte Raab ausweichend und führte lediglich aus, dass es um „Empowerment von Frauen“ ginge: „Es kann nicht sein, dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen trotz erhöhten Betreuungsaufwand aufgrund der Krise weniger Mittel bekommen und gleichzeitig eine Blackbox für Mitglieder aus der türkisen Familie geschaffen wird“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende und abschließend: „Frauenpolitik darf keine Blackbox werden“. (Schluss) lp