VP-Mahrer: „Demos in der explodierenden Omikronwelle enormes Sicherheitsrisiko für Teilnehmer und Gesellschaft.“

Wien (OTS) – „Dass ein früherer Innenminister ein derart hohes Maß an Hass, Hetze und Verantwortungslosigkeit an den Tag legt, ist schockierend und nicht mehr nachvollziehbar. Die Demonstrationsaufrufe von Kickl werden immer mehr auch zum Sprachrohr für Rechtsextremismus und Gewalt. Eine Folge davon sind die zunehmenden Angriffe vor Impfstraßen, Spitälern und öffentlichen Einrichtungen“, so Karl Mahrer – Stadtrat und Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.

Politisches Kleingeld zu einem extrem hohen Preis!
Herbert Kickl sei aufgefordert, die Verantwortung für diese aktuelle Situation zu übernehmen – seine Argumentationslinie die Bundesregierung sei an der aktuellen Spannung schuld, stimmt nicht. Er spaltet aktuell die Gesellschaft und befeuert mit Hetzreden die Spirale der Aggressivität. Derzeit gefährdet er dadurch Einsatzkräfte im Rahmen der Demonstrationen – bereits zahlreiche Polizistinnen und Polizisten wurden in der Vergangenheit verletzt.

Öffentliche Sicherheit und Wiener Wirtschaft
Die Wiener Kaufleute kämpfen seit knapp 2 Jahren mit den Folgen der COVID-19-Krise – Einkaufssamstage, wo unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen die Öffnung ihrer Geschäfte möglich wäre, verhindert die FPÖ mit ihren wiederholenden Kundgebungen an Verkehrs-und Handelsknotenpunkten. Die Bereitschaft der Wienerinnen und Wiener wieder „normal“ Geschäfte zu besuchen, sinkt unter Ankündigungen mit einem „Sturm auf Wien“. Neuerlich meiden viele Menschen die Wiener City aus Angst vor Ausschreitungen.

Die Öffentliche Sicherheit kann und ist zudem nicht gewährleistet, wenn auf engstem Raum „Menschen mit klaren Botschaften und Aggression“ auf Menschen, die ihre Freizeit am Samstag verbringen möchten, stoßen.

Meinungsfreiheit steht über allem, aber mit Verantwortung und ohne Hetze
„Die FPÖ soll ihre politischen Botschaften im Parlament kundtun und nicht auf der Straße in Verbindung mit rechtsextremen und gewaltbereiten Demonstranten“, so Mahrer.
Die FPÖ wies paradoxerweise in der Vergangenheit mehrfach auf die Problematiken von Demonstrationen in der Wiener Innenstadt hin. Mit dem Verweis auf das Wohl der Wiener Geschäftsleute schlug man die Einrichtung von „Demonstrationszonen“ außerhalb der Ringstraße vor. FPÖ-Chef Kickl hatte etwa in einer Aussendung vom 8. Februar 2017 erklärt: „Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen.“

Die Wiener FPÖ ist gefordert – politisch Verantwortliche müssen handeln
„Eine klare Stellungnahme und konstruktive Haltung erwarte ich mir von FP-Wien-Chef Dominik Nepp. Im Juli 2020 präsentierte er ein „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“ in Wien. Dieses enthält unter anderem die Forderung nach einem Demonstrationsverbot im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten. Als Ersatzorte nannte Nepp den Ballhausplatz und die Donauinsel“, so Karl Mahrer.

„Ich rufe alle verantwortlichen politischen Kräfte in Wien zur Zusammenarbeit auf, damit wir diese sensible und demokratiegefährdende Situation gemeinsam bewältigen können“, so Mahrer abschließend.