Die verdrängten Parkpickerlsorgen

Wien (OTS) – „Wir brauchen kein Parkpickerl“, haben die SP-Bezirkschefs der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt noch vor einigen Monaten vollmundig und lautstark ihren Wählern verkündet. Dass im März nun doch für die rund 270.000 Bezirksbewohner von Transdanubium das Parkpickerl eingeführt wird, entlarvt einmal mehr die inhaltslosen Polit-Versprechen der SPÖ, wie Fritz Pöltl und Thomas Rasch von der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer festhalten.

Massive Kritik

„Georg Papai und Ernst Nevrivy sind wieder politisch umgefallen und sorgen damit einmal mehr dafür, dass die Arbeitnehmer in den Bezirken einen hohen Mehraufwand auf sich nehmen müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Immer noch fehlt nämlich in den großen Flächenbezirken eine ausreichende Infrastruktur mit öffentlichen Verkehrsmitteln“, kritisieren Fritz Pöltl und Thomas Rasch scharf. Entschuldigt werde die „böse Tat“ zwar mit der Vereinheitlichung der Pickerlbedingungen in ganz Wien, tatsächlich geht es aber um viele Millionen Mehreinnahmen, für welche einmal mehr die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

170 Euro und falsche Versprechungen

Verärgert sind nun auch tausende Antragsteller über die hohen Kosten für das Pickerl. Hieß es doch in der Werbung, dass man dann um 10 Euro im Monat im ganzen Bezirk parken kann. Bei der Antragstellung stellt sich nun aber heraus, dass das Pickerl satt 120 Euro wesentlich mehr kostet, weil eine Verwaltungsabgabe und eine Gebühr nach dem Gebührengesetz noch extra hinzukommen. Bei persönlich gestellten Anträgen beträgt die Verwaltungsabgabe 50 Euro. Der Gesamtpreis steigt somit auf stolze 170 Euro. „Wofür zahlt man dann überhaupt die 120 Euro?“, fragt sich Fritz Pöltl und Thomas Rasch ergänzt: „Von einer Überparkung kann in weiten Teilen der beiden Bezirke nämlich überhaupt keine Rede sein. Dies wäre aber nach dem Gesetz für eine Einführung eines Parkpickerls eine zwingende Voraussetzung!“

Unüberlegter Beschluss

Hinzu kommen noch weitere Unzulänglichkeiten, die im Pickerlbeschluss des Rathauses keine Beachtung fanden und vom Bezirk völlig ignoriert worden sind. So sind etwa viele Floridsdorfer Arbeitnehmer in der Donaustadt beschäftigt und umgekehrt. Öffentliche Verkehrsmittel sind hier Mangelware. Die Betroffenen dürfen nun aber trotz eines teuren Parkpickerls nur in ihrem Wohnbezirk das Fahrzeug abstellen. An ihrem Arbeitsplatz dürfen sie ein Kfz dann aber nicht länger als zwei Stunden abstellen und müssen dafür sogar noch 4,40 Euro bezahlten oder eine sündteuren Garagenplatz anmieten. Völlig vergessen hat man auch auf die Landarbeiter in den Gärtnereibetrieben: Zu den Feldern fährt kein Bus und keine U-Bahn. Ihre Fahrzeuge dürfen sie aber nicht hier abstellen. Dasselbe gilt auch für zahlreiche Arbeitsmaschinen für die nun aufwändig um Ausnahmegenehmigungen angesucht werden muss. „Auf all diese Betroffenen haben Papai und Nevrivy aber einfach vergessen. Sie sehen offenbar nur die sprudelnden Einnahmen aus dem Parkpickerl- und Parkscheinverkauf, welche zuletzt bereits über 190 Millionen Euro ausgemacht haben. Die Einnahmen sollten übrigens zum Ausbau der Öffis verwendet werden, die man hier aber ab 1. März so dringend gebraucht hätte“, halten Fritz Pöltl und Thomas Rasch fest.