Menschenrechtsausschuss diskutiert Themenbereiche Antisemitismus, Asylverfahren sowie Corona-Kontrollen

Wien (PK) – Im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen des Menschenrechtsausschusses stand heute Innenminister Gerhard Karner den Abgeordneten Rede und Antwort. Der größte Teil der Fragen betraf die Bereiche Antisemitismus-Schulungen innerhalb der Polizei, Verbesserungen im Asylverfahren, Gewaltschutz für Frauen sowie die Corona-Kontrollen und den Schutz von JournalistInnen durch die Polizei.

Antisemitismus, Asylverfahren und Gewaltschutz

Mehrere Abgeordnete, darunter Martin Engelberg (ÖVP), Nurten Yilmaz und Petra Bayr (beide SPÖ), interessierten sich für den Stand der Dinge in Bezug auf eine Antisemitismus-Sensibilisierung der PolizeibeamtInnen. Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich seien gerade in der aktuellen Situation von großer Bedeutung, betonte der Innenminister. Coronabedingt würden erste Schulungsblöcke mit einer sechsmonatigen Verzögerung im Februar und März starten. Ziel sei es, die Antisemitismus-Schulungen als Teil der Polizeiausbildung zu etablieren. Es sei wichtig, dass die Exekutive hier „sattelfest“ werde, so Karner.

Andreas Minnich (ÖVP) fragte nach den Fortschritten zur Sicherstellung von fairen und qualitätsvollen Asylverfahren, insbesondere für vulnerable Gruppen. Weitere Schritte zur Steigerung der Qualität und Geschwindigkeit seien Teil des Regierungsprogramms, wobei es laufend Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen und die Evaluierung von Verfahren und Bescheiden gebe, betonte Karner. Insbesondere der Umgang mit traumatisierten und LGBTIQ-Personen sowie Frauen und Kindern auf der Flucht stünden im Fokus von Ausbildungsmaßnahmen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Was die Corona-Schutzmaßnahmen im Bereich der Bundesbetreuung von AsylwerberInnen betrifft, hielt der Innenminister gegenüber Angela Baumgartner (ÖVP) fest, dass sich AsylwerberInnen nach deren Ankunft in Österreich regelmäßigen Tests unterziehen müssten. Zudem gelte das Impfangebot auch für diese Gruppe. Die geplante Impfpflicht werde auch für AsylwerberInnen gelten.

Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) brachten das Thema Gewaltschutz und die 31 verübten Frauenmorde im Jahr 2021 zur Sprache. Hierzu braucht es laut Karner eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Es gehe darum, „alles zu tun“, um Gewalt an Frauen und Kindern zu verhindern. Insgesamt würden 24,6 Mio. € im Rahmen des Gewaltschutzpaketes der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Was die wiedereingeführten Hochrisiko-Fallschutzkonferenzen betrifft, habe es 2020 insgesamt 25 davon gegeben. 2021 seien es bereits 57 gewesen. Das Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Organisationen und die Ausführung von Schutzmaßnahmen, so der Ressortchef.

Stephanie Krisper (NEOS) kritisierte die ihrer Meinung nach strafrechtlich nicht zufriedenstellende Situation in Bezug auf das Thema Menschenhandel in Österreich. Der Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel sei einer seiner Schwerpunkte, entgegnete Karner. Erst heute habe er 18 PolizistInnen verabschiedet, die zum Schutz der EU-Außengrenze nach Ungarn entsendet werden. Zur Bekämpfung des Menschenhandels erfolge bereits der Probebetrieb der diesbezüglich geplanten Abteilung im Bundeskriminalamt. Sollten die BeanmtInnen illegale „Pushbacks“ von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze registrieren, seien die PolizistInnen verpflichtet, diese zu melden, ergänzte der Innenminister.

Harald Troch (SPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge zur Einrichtung einer Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt. Weiterentwicklung sei in diesem Bereich wichtig, man sei „hier auf einem guten Weg“, erläuterte Karner. Der überwiegende Teil der 32.000 PolizistInnen leiste „exzellente Arbeit“, jeder Vorwurf müsse jedoch untersucht und behandelt werden.

Corona-Kontrollen durch die Polizei

Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte die Aussage des Innenministers, der im Rahmen einer Pressekonferenz von einer „Aktion scharf für Unbelehrbare“ der Polizei in Bezug auf die Maskenpflicht im Freien und die Kontrolle des 2-G-Nachweises im Handel gesprochen habe. Diese Maßnahmen seien im Sinne der Pandemiebekämpfung und gegenüber jenen Personen notwendig, die sich an die Maßnahmen halten würden, erwiderte der Innenminister. Dies bekräftigte auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf. Die Polizei agiere als Unterstützerin der Gesundheitsbehörden, wobei Prävention an erster Stelle stehe. Bei jeder polizeilichen Handlung würde auch die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliert, zudem gebe es Schwerpunktkontrollen der Bereitschaftseinheiten in Zivil und in Uniform.

Fürsts Fraktionskollege Hannes Amesbauer sprach von einer schlechten Situation für die Menschenrechte in Österreich. Österreich entwickle sich „auf Grundlage einer behaupteten Gesundheitsbedrohung in Richtung eines totalitären Systems“. Das sah Martin Graf (FPÖ) ähnlich. Die Polizei werde immer mehr für artfremde Tätigkeiten von den Gesundheitsbehörden herangezogen. „Die Exekutive leistet in schwierigen Zeiten exzellente Arbeit“, entgegnete Karner. Da man bei Verkehrskontrollen und anderen Amtshandlungen etwa auch Ausgangsbeschränkungen kontrolliere, sehe er keine Gefahr, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Ausschussvorsitzender Nikolaus Scherak (NEOS) interessierte sich für die Strategie der Polizei bei der Kontrolle der neuen Corona-Regeln. Laut Karner müssen die Kontrollen „konsequent, gerecht und mit Hausverstand“ gehandhabt werden. Er sei überzeugt, dass die Exekutive diese schwierige Situation meistern werde, so Karner. Zudem sei etwa eine gute Abstimmung zwischen dem Handel und der Polizei wichtig.

Corona-Demonstrationen

Von Georg Bürstmayr (Grüne) auf die Bedrohungslage von JournalistInnen auf Corona-Demonstrationen angesprochen, informierte der Innenminister, dass es im Dezember eine Sicherheitskonferenz mit den Medienhäusern gegeben habe. Zudem habe man die Polizei angewiesen, bei Einschüchterungen, Drohungen oder Gewaltanwendungen gegenüber JournalistInnen einzuschreiten, führte Generaldirektor Franz Ruf weiter aus. Zudem habe man Medienkontaktbeamte bei Demonstrationen im Einsatz und halte Schulungen zur Bedrohungslage für MedienvertreterInnen ab.

Robert Laimer (SPÖ) konnte keine Strategie der Polizei gegenüber gewaltbereiten Corona-Demonstranten erkennen. Es dürfe auf Demonstrationen keinen rechtsfreien Raum gegeben. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, das es zu schützen gelte, betonte Karner. Im Vergleich mit anderen Staaten funktioniere die Strategie der Polizei gut, jeder Einsatz müsse aber evaluiert werden. Grundsätzlich seien die Einsätze jedoch besonders fordernd, da unterschiedlichste Personen, von gewaltbereiten Gruppen bis zu Familien mit Kindern, an den Demonstrationen teilnehmen würden. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) med

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