Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen für Schutz von JournalistInnen bei Corona-Berichterstattung

Wien (PK) – Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für den Schutz von JournalistInnen in ihrer Corona-Berichterstattung eingesetzt. Die Angriffe auf MedienvertreterInnen rund um Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für verstärkten Schutz von MedienvertreterInnen im Zuge der Corona-Pandemie

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS verurteilen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2188/A(E)) wiederholte Angriffe auf JournalistInnen bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung beziehungsweise im Zuge ihrer Berichterstattung über die Pandemie. Der Antrag wurde mehrheitlich von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

Nicht nur die Zahl verbaler Attacken hätten jüngst zugenommen, sondern auch die Zahl der Androhung und Anwendung von Gewalt. Diese Angriffe seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, machen die Fraktionen geltend. Sie ersuchen den Innenminister „dringend“ um konkrete Schutzmaßnahmen für JournalistInnen im Zuge der COVID-19-Pandemie, etwa im Vorfeld von, während und im unmittelbaren Anschluss an Versammlungen. Es sei unabdingbar, auch weiterhin eine gefahrlose, unabhängige Berichterstattung abzusichern

Die jüngsten Vorfälle bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen seien der Anlass für den Antrag gewesen, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Der Antrag sei ein klares Bekenntnis des Parlaments für eine Kultur der Freiheit, betonte Peter Weidinger (ÖVP) und appellierte wie Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) an die FPÖ, in ihren Reden bei Demonstrationen zu Respekt und Wertschätzung gegenüber MedienvertreterInnen aufzurufen. Der Antrag sei ein Zeichen des Parlaments an JournalistInnen und würde den Innenminister in seiner Arbeit bestärken, betonte Yilmaz weiters.

Es sei ohnedies die Grundaufgabe eines Innenministers, die körperliche Unversehrtheit aller BürgerInnen sicherzustellen, hinterfragte Martin Graf (FPÖ) die Notwendigkeit des Antrags. Zudem sagte der Abgeordnete, er vermisse konkrete Maßnahmen im Antrag, und begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass man dem Innenminister keinen „Blankoscheck“ ausstellen wolle.

Die Rufe nach „Lügenpresse“ hätten jüngst eine neue Dimension erreicht, bedauerte Henrike Brandstötter (NEOS). Es sei wichtig, JournalistInnen in ihrer Arbeit zu schützen, befürwortete die Abgeordnete, dass die Polizei hier aktiver werden solle. JournalistInnen seien die, die mit ihren Berichten der Bevölkerung wöchentlich ein objektives Bild über die Demonstrationen geben. Die Freiheit der Berichterstattung sei sicherzustellen, befürwortete auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) den Antrag.

FPÖ: Generalamnestie bei COVID-19-Strafen

Die Freiheitlichen fordern in einem Entschließungsantrag (1680/A(E)) eine Generalamnestie bei allen auf Basis von COVID-19-Verordnungen und -Gesetzen eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren. Diese sollten eingestellt, bereits verhängte Strafen nachgesehen und schon bezahlte Strafen rückerstattet werden. Susanne Fürst (FPÖ) und weitere Abgeordnete begründen dies im Antrag mit der fehlenden Eindeutigkeit der „schnell entstandenen Gesetze und Verordnungen“. Sie werfen der Regierung ein bewusstes Inkaufnehmen von Fehlinformationen vor, speziell im Zusammenhang mit deren Pressekonferenzen, was zu Unklarheiten bezüglich der geltenden Ge- und Verbotsnormen geführt und sich folglich negativ auf das polizeiliche Handeln ausgewirkt habe, vor allem bei der Durchsetzung der Betretungsverbote.

Eine Generalamnestie sei nur dann sinnvoll, wenn Gesellschaft und Politik feststellen würden, dass ein Gesetz oder eine Rechtsnorm im Grunde ihren Prinzipien widersprechen würde, begründete Georg Bürstmayr (Grüne) seinen Antrag auf Vertagung, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

Die Verordnungen der Regierung hätten zwar weit über das Ziel hinausgeschossen. Es seien viele, aber nicht alle Strafen zu Unrecht verhängt worden, kritisierte Harald Troch (SPÖ) das Ansinnen der Generalamnestie. Der Antrag würde alle Strafen nachsehen, schloss sich Nikolaus Scherak (NEOS) dieser Kritik an.

FPÖ fordert Transparenzbericht über Eingriffe in Menschenrechte im Zuge der Corona-Pandemie

Die Freiheitlichen beanstanden in einem weiteren Entschließungsantrag (2186/A(E)), dass es unter dem „Deckmantel von Corona-Maßnahmen“ zur Einschränkung von Menschenrechten sowie von Grund- und Freiheitsrechten komme und führen Befürchtungen an, dass solche Maßnahmen künftig auch in anderen Bereichen eingeführt werden könnten. Antragstellerin Susanne Fürst fordert daher die Bundesregierung auf, einen Transparenzbericht über Eingriffe in die Menschenrechte sowie in Grund- und Freiheitsrechte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erstellen und dem Nationalrat zugunsten einer offenen Diskussion über mögliche Eingriffe in der Zukunft vorzulegen.

Die oberste Prämisse bei allen Entscheidungen sei der Schutz der Menschen gewesen und nur Maßnahmen so weit wie nötig zu treffen, erklärte Peter Weidinger (ÖVP). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

NEOS lehnen EU-Pläne zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an Drittstaaten ab

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Ausweitung der Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten kritisieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (944/A(E)). Die bestehende EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) erlaube die jahrelange verdachtsunabhängige Speicherung von umfangreichen Datensätzen. Für Antragsteller Nikolaus Scherak handle es sich dabei bereits jetzt um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine Weitergabe der PNR-Daten aus der EU an Drittstaaten würde ein erhebliches Risiko für die Privatsphäre jedes Einzelnen und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit sich bringen, so der Abgeordnete. Er fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zum „globalen PNR-Datentransfer“ auf europäischer Ebene abzulehnen.

Ebenso kritisch – insbesondere hinsichtlich Datensicherheit und Privatsphäre – sahen Christian Drobits (SPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) die Speicherung von Fluggastdaten. Die Grünen würden die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten ähnlich kritisch wie die NEOS sehen, sagte Georg Bürstmayr (Grüne) in der Debatte. Er begründete seinen Antrag auf Vertagung damit, dass derzeit ein Verfahren am EUGH im Laufen sei, dessen Urteil abzuwarten sei und eine Klarstellung bringen könne. Der Vertagungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.

Drei weitere wieder aufgenommene Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. So forderten die NEOS in einem Entschließungsantrag (364/A(E)) ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Gemeinsam mit der SPÖ forderten die Pinken (1271/A(E)) die Bundesregierung auf, angesichts der Abschiebungen von drei Wiener Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien, sich im Sinne der Menschenrechte zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese „grausamen Abschiebungen“ zurückzunehmen. Außerdem fordert die SPÖ (1851/A(E)) die Bundesregierung angesichts der „dramatischen menschenrechtlichen Situation“ in Afghanistan auf, sich für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation einzusetzen und dabei einen besonderen Fokus auf vulnerable Gruppen und Personen wie Frauen zu richten. (Schluss Menschenrechtsausschuss) pst

———————————————————————