Ernst-Dziedzic zu Kasachstan: Wirtschaftsbeziehungen an Einhaltung von Menschenrechte knüpfen

Wien (OTS) – „Was wir schon in Belarus gesehen haben, müssen wir nun leider auch in Kasachstan erleben. Die einzige Antwort autoritärer Regime auf berechtigten Unmut und friedliche Demonstrationen in der Bevölkerung ist Gewalt und nochmals Gewalt. Auch wenn es Autokraten unter Mithilfe Putins kurzfristig gelingen mag, die Bürger*innen-Proteste zum Verstummen zu bringen, ist dieses repressive Vorgehen absolut inakzeptabel. Zudem wird früher oder später der Deckel dennoch vom Topf fliegen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den blutigen Vorgängen in dem zentralasiatischen Land. Politische Missstände ließen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen, sondern nur durch Dialog und einen gesellschaftlichen Ausgleich von Interessen, so die Abgeordnete. Diesen Ansatz würden aber nur Demokratien verfolgen, Diktaturen seien dazu per se gar nicht in der Lage.

„Das Töten und die Massenverhaftungen in Kasachstan müssen sofort aufhören. Kasach*innen haben wie auch Menschen anderswo ein Recht auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung – und das auch auf der Straße“, sagt die außenpolitische Sprecherin. Mit dem richtigen Hebel, so Ernst-Dziedzic, hätten Europa und auch Österreich durchaus das Potential, mäßigend auf den kasachischen Präsidenten Tokajew einzuwirken: „Kasachstans Wirtschaft ist fast völlig von Rohstoffexporten abhängig. Ein Großteil der Güter geht in europäische Staaten. Wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte knüpfen, werden die kasachischen Machthaber das nicht einfach vom Tisch wischen können.“ Zentral sei, dass sich die EU-Außenminister*innen nun schnell auf adäquate Maßnahmen als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Proteste einigen, sagt Ernst-Dziedzic.