Schieder: EU muss sich autoritärer Härte in Kasachstan entgegenstellen

Wien (OTS/SK) – Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt gegen Proteste in Kasachstan ruft SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die EU zum entschlossenen Handeln gegenüber der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik und Russland auf. „Der Schießbefehl des autoritären kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew ist die Spitze der diktatorischen Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt und die persönliche Bereicherung. Wer dem im Weg steht, auf den wird ohne Vorwarnung geschossen. Diese verzweifelte Eskalation gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss aufhören. Die EU muss mit Nachdruck ein sofortiges Ende der Gewalt und Garantien für Rechte und Sicherheit der kasachischen Bevölkerung einfordern.“****

Die kasachischen Machthaber nutzen die unübersichtliche Lage mittlerweile auch für Säuberungsaktionen in den eigenen Reihen, wie die Verhaftung von Ex-Premier Karim Massimow zeigt. Schieder verweist auf den größeren geopolitischen Kontext: „Ermöglicht wird das barbarische Vorgehen gegen unliebsame Eliten und die Proteste im Land durch russische Unterstützungstruppen. Das passt in den größeren Kontext russischer Militär- und Unterstützungsaktionen der letzten Zeit, wenn wir beispielsweise an die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze oder die Unterstützung für Lukaschenko in Belarus denken. Wladimir Putin strebt wieder nach mehr Kontrolle und der Ausweitung der eigenen Machtsphäre in seiner unmittelbaren Nachbarschaft und ein Ende der Öffnung in Richtung Westen. Wenn es Moskaus strategischen Langzeitinteressen nützt, sind auch ein paar Demonstrantenleben nicht viel wert. Natürlich müssen wir mit Russland im Dialog bleiben, aber nur vor dem Hintergrund klarer roter Linien und konkreter Sanktionsdrohungen.“

Schieder fordert: „Die EU muss hier die wichtige Rolle der zivilen Verhandlungspartnerin einnehmen und ihre volle wirtschaftliche Kraft in die Waagschale werfen. Eine gemeinsam auftretende Europäische Union bietet die beste Chance für eine diplomatische und langfristige Lösung der Konflikte mit Russland und in den ehemaligen Sowjetrepubliken.“ (Schluss) ar