FPÖ – Kickl: Impfzwang wird mit jedem Tag undurchführbarer

Wien (OTS) – „Je näher der gesetzliche Impfzwang kommt, desto undurchführbarer wird er“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Von Tag zu Tag werde deutlicher, dass die Impfung keinesfalls ein probates Mittel sei, um die Corona-Krise zu beenden. Auch der Regierungsexperte und Epidemiologe Gerald Gartlehner führte gestern in der ZiB2 aus, dass der Impfzwang angesichts der Omikron-Variante neu zu überdenken und zu diskutieren sei. Als Grund nannte er, dass durch die Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung vorhanden sein werde, wie es in der Pandemie noch nie der Fall gewesen sei. Dieser Immunschutz werde vor allem gegen schwere Infektionen wirken, so der Epidemiologe.

Der Regierungsexperte spreche damit offen aus, was die FPÖ schon seit Wochen fordere, so Kickl: „Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können. Dieses Faktum hat vor wenigen Wochen bereits ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler angesprochen, als sie meinte, ein Impfzwang könne nur bei einer entsprechenden Wirksamkeit der Impfung installiert werden. Diese Voraussetzung ist mit den derzeit vorhandenen und zugelassenen Impfstoffen allerdings nicht gegeben.“

Es sei daher höchst an der Zeit, eine Trendumkehr in der Coronapolitik einzuleiten. „Weg mit dem Impfzwang und weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte. Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen sieht man deutlich, dass es nicht die Ungeimpften sein können, die dafür verantwortlich sind. Die Omikron-Variante betrifft jeden – egal ob doppelt oder dreifach geimpft, genesen oder ungeimpft. Daher muss die Diskriminierung gesunder und regelmäßig getesteter Menschen unverzüglich beendet werden, weil sie keine sachliche Rechtfertigung hat“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Schließlich würden auch unglaubliche 132.000 Stellungnahmen zu den beiden Impfzwang-Gesetzesentwürfen eine deutliche Sprache sprechen und für die Regierung einen weiteren eindringlich Appell darstellen, ihre Haltung zu überdenken. „Ich glaube nicht, dass sich die Bürger jemals so zahlreich in einem Gesetzwerdungsprozess im Parlament eingebracht haben“, so Kickl. Der FPÖ-Obmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben der [Regierungsvorlage des Gesundheitsministers]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/#tab-Stellung
nahmen), für die die Begutachtungsfrist am 10. Jänner endet, auch zum gleichlautenden [Initiativantrag von ÖVP und Grünen]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/#tab-Stellungna
hmen) Stellungnahmen möglich sind – und zwar über diese Frist hinaus bis zur Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats Ende Jänner. „Ich ersuche alle, die bereits eine Stellungnahme abgegeben haben, diese jedenfalls zu beiden Anträgen einzubringen“, sagte Kickl.