FPÖ – Ragger: „Impfzwang bedroht mit bewussten Gesetzeslücken sozialen Frieden!“

Wien (OTS) – Der Abgeordnete und Rechtsanwalt Mag. Christian Ragger betreut als Jurist die freiheitliche Kampagne [www.impfzwang.at] (http://www.impfzwang.at) und konfrontiert den Gesundheitsminister in einer umfassenden parlamentarischen Anfrage mit den rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Impfzwangs. „Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz ist lückenhaft und spart alle relevanten Felder der Zivilentwicklung aus. Herr Bundesminister Mückstein, wir wollen von Ihnen wissen, welche konkreten Ziele Sie damit verfolgen, dass die arbeitsrechtlichen Auswirkungen und sozialen Begleiterscheinungen vollkommen ausgespart bleiben“, so Ragger.

Der Gesetzesentwurf offenbare durch das Übersehen von rechtlichen Streitfragen die Kurzsichtigkeit der Regierung und gefährde die öffentliche Ordnung: „Klagen, Beschwerden und rechtliche Beanstandungen sind vonseiten der Betroffenen, von Arbeitgebern und von öffentlichen Bediensteten – besonders im Sozialbereich und am Arbeitsmarkt – zu erwarten, weil der Text schlichtweg in keiner Weise Bezug auf mögliche Suspendierungen ohne Gehalt und Kündigungen sowie auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nimmt. Die gesellschaftliche Entwicklung infolge der Verarmung wäre fatal. Damit bringt der Minister erst recht die Gewalt auf die Straße“, befürchtete Ragger.

„Ist man als Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitgeber ungeimpft, sind die Konsequenzen für die Dienstfähigkeit und für Verantwortlichkeiten, etwa bei der Ansteckung von Kunden oder Geschäftspartnern, ungeklärt. Ist man als Arbeitssuchender ungeimpft, kann das die Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Folge ist dieselbe: Nämlich, dass hunderttausenden Österreichern die Existenzgrundlage entzogen wird und dass ihnen überhaupt kein Geld mehr zum Leben zur Verfügung steht. Sollten das die bewusst in Kauf genommenen Ziele des Bundesministers sein, dann halte ich dieses zur Unruhe anstiftende Unterfangen für skrupellos-zynisch, rücksichtslos und brandgefährlich. Dem gehört Einhalt geboten“, forderte der freiheitliche Abgeordnete.

Das freiheitliche Ziel solle Wahlfreiheit und gelebte soziale Verantwortung sein. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Bevölkerung aufgehetzt und an den Rand des Ruins geführt wird. Was es braucht, ist Maßhalten und Abwägung. Es hat sich unlängst aus wissenschaftlichen Studien gezeigt, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe bedingte Wirksamkeit gegenüber der Omikron-Variante haben. Ein mehrmaliges Verimpfen des unangepassten Vakzins bis zum St. Nimmerleinstag ist wenig förderlich für die Glaubwürdigkeit der Regierung, die uns bereits im Sommer weiß gemacht hat, dass die Pandemie für Geimpfte zu Ende sei. Die Menschen tragen das nicht länger mit, weshalb man sie anscheinend zwingen muss. Doch die Lösung muss sein, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu beachten, vermehrt die frühzeitige medikamentöse Behandlung von Erkrankten zu forcieren, sowie die Lebensgrundlage der krisengebeutelten Bevölkerung sicherzustellen“, sagte Ragger.