Vana ad EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren überfällig

Wien/Brüssel (OTS) – Den heute bekanntgegebenen Entschluss der EU-Kommission, rechtlich gegen Polen vorzugehen und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, begrüßt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament:
“Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens war überfällig! Polens Missachtung gegenüber europäischen Rechten und Werten ist unerträglich und darf keinen Tag länger toleriert werden. Gut, dass auch die Kommission endlich dementsprechend einschreitet. Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle EU-Bürger*innen zu ihren europäischen Rechten und Freiheiten kommen, auch in Polen.”

“In Anbetracht der tiefgreifenden Diskriminierungen und Übergriffe, besonders gegen Frauen und LGBTIQ+ Personen, darf Polen keine EU-Aufbaugelder oder anderweitige EU-Förderungen erhalten, bis sich die polnische Regierung wieder an EU-Recht hält. Das werden auch Morawiecki und seine Kolleg*innen einsehen müssen”, so Vana abschließend.