Litschauer/Grüne: FPÖ mit politischer Irrfahrt auch bei Anti-Atom-Politik

Wien (OTS) – „Seit Jahren ist es im österreichischen Parlament üblich, bei Anti-Atom-Themen ein gemeinsames Vorgehen aller Parlamentsfraktionen zu suchen, um die österreichische Stimme bei diesem wichtigen Thema zu stärken. Ich habe das als Anti-Atom-Sprecher der Grünen immer sehr ernst genommen und stets alle Fraktionen noch vor dem Einbringen von Anträgen eingebunden. Leider bricht nun die FPÖ mit diesem Grundsatz und will selbst bei diesem in Österreich konsensualen Thema nicht mehr fraktionsübergreifend zusammenarbeiten“, sagt Martin Litschauer.

„Auch beim gestern auf Initiative der Grünen beschlossenen Antrag gegen Small Nuclear Reactors (SMR) gab es ein gemeinsames Bemühen, geschlossen vorzugehen. Der FPÖ geht es aber offenbar lediglich um politisches Kleingeld – sie hat die gemeinsame Anti-Atom-Politik aus den Augen verloren. Nur so ist es zu erklären, dass sie auch gestern wieder einen Entschließungsantrag in der laufenden Debatte einbrachte, der mit keiner der anderen Fraktionen abgestimmt war. Abgesehen von der Abkehr bei dem Thema gemeinsam vorzugehen, weist der Antrag auch inhaltlich grobe Mängel auf, auf die wir die FPÖ bei einem gemeinsamen Vorgehen vorab gerne hingewiesen hätten. So fordert die FPÖ eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung, die es noch gar nicht gibt. Da man aber nicht gegen etwas nicht Existentes klagen kann, wurde der Antrag naturgemäß auch abgelehnt“, hält Litschauer fest.

„Dabei hat die FPÖ schon im Frühjahr den gemeinsamen österreichischen Anti-Atom-Kurs verlassen und die Atom-Lobby bei der Frage der Europäischen Wasserstoffstrategie im EU-Parlament unterstützt. Dort haben die Parlamentarier der FPÖ am 19.5.2021 gegen einen Antrag gestimmt, der den Einsatz von Strom aus Nuklearenergie und fossilem Erdgas zur Herstellung von Wasserstoff ausschließen soll. Damit will man offenbar die Nutzung der Atomenergie durch die Hintertür über Wasserstoff für Österreich ermöglichen“, sagt der Anti-Atom-Sprecher der Grünen.

„Die Energiepolitik der FPÖ ist nicht auf den Klimaschutz ausgerichtet. Egal, ob es nun um Erdgasimporte aus Russland, Erdöl oder eben um atomaren Wasserstoff geht. Ich lade die FPÖ ein, endlich die Energiewende und die Eigenversorgung durch 100 Prozent heimische Erneuerbare Energie mitzutragen, wieder gemeinsam bei Fragen der österreichischen Anti-Atom-Politik vorzugehen und die politischen Irrfahrten zu beenden“, hält Litschauer fest.