Neue Volkspartei Währing lehnt Bezirksbudget 2022 ab

Wien (OTS) – Die Neue Volkspartei Währing stimmt dem heute von Bezirksvorsteherin Nossek (Grüne) vorgelegten Bezirksbudget für 2022 nicht zu. Grund: Im Budget wird das von der VP-Währing seit Jahren geforderte Partizipative Bezirksbudget nicht berücksichtigt.

„In der Bezirksvertretungssitzung am 11. März 2021 wurde ein Antrag auf Einführung eines Partizipativen Budgets gestellt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Lediglich der Großteil der Grünen Fraktion hat dagegen gestimmt“, erklärt VP-Bezirksparteiobmann Johannes Schreiber. „Es liegt hier ein eindeutiges demokratisches Votum vor, dass ein Teil des Bezirksbudgets der demokratischen Budgeterstellung durch die Währinger Bevölkerung geöffnet werden soll. Schließlich sollen die Währingerinnen und Währinger mitentscheiden, wofür im Bezirk Geld ausgegeben werden soll.“

Mehrheitswillen der Bevölkerung wird nicht akzeptiert

Im Zuge der Verhandlungen für das Bezirksbudget 2022 wurde die grüne Bezirksvorsteherin von der ÖVP Währing aufgefordert, diese demokratische Entscheidung umzusetzen und ein Partizipatives Budget einzuplanen. „Trotz des eindeutigen Beschlusses des Bezirksparlaments lehnt Bezirksvorsteherin Nossek die demokratische Beteiligung der Bevölkerung ab“, so Schreiber. „Damit ist für uns eine Grenze überschritten. Der Mehrheitswillen der Bevölkerung wird nicht akzeptiert. Aus diesem Grund können wir das heute zur Abstimmung vorgelegte Budget für 2022 nicht mittragen“, so Schreiber abschließend.