FPÖ – Hafenecker: Ministeranklage gegen Gewessler wird zur Nagelprobe für ÖVP!

Wien (OTS) – „Diese Ministeranklage ist die Nagelprobe für die ÖVP:
Wollen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten aus Wien sowie Niederösterreich mit ihrem Drängen auf die Errichtung des S1-Lückenschlusses und des Lobau-Tunnels unter Verweis auf das Bundesstraßengesetz ernst genommen werden, dann müssen sie diese unterstützen. Tun sie das nicht, entlarven sie sich als übelste Pharisäer und Beitragstäter zu Verkehrsministerin Gewesslers grünideologischem Amoklauf!“, hielt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner heutigen Rede im Nationalrat fest, in welcher er den Antrag für eine Ministeranklage einbrachte.

„Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist kein ökomarxistisches Versuchslabor, in dem wildgewordene Klimaaktivisten nach Belieben Teile unserer Bevölkerung von jeglicher Mobilität ausschließen können. Denn gerade für Menschen im ländlichen Raum ist es nichts anderes, wenn wichtige Straßenbauprojekte einfach eingestampft werden und sie aufgrund fehlender Öffi-Alternativen auch auf diese nicht umsteigen können. Die Landbevölkerung wird dadurch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert -und das werden wir Freiheitlichen nicht zulassen!“, so Hafenecker weiter.

Durch die Festschreibung des S1-Ausbaus samt Lobau-Tunnel, der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 sowie des Sicherheitsausbaus der Klagenfurter Schnellstraße S37 im Bundesstraßengesetz habe die Ministerin diese notwendigen Projekte auch umzusetzen. Ihr willkürlicher Baustopp stelle einen klaren Gesetzesbruch dar. Dies werde auch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1990 und ein Rechtsgutachten im Auftrag der WKO Wien bekräftigt.

„Wenn Regierungsmitglieder sich über im Nationalrat beschlossene Gesetze hinwegsetzen, muss das Parlament mit einer Ministeranklage einen Notwehrakt setzen. Dies ist bei der von Autofahrerhass getriebenen Straßenbaublockade von Verkehrsministerin Gewessler ganz klar der Fall. Wenn die ÖVP ihr dabei die Mauer macht, schädigt sie nicht nur die österreichische Infrastruktur, den Wirtschaftsstandort und den ländlichen Raum, sondern würde auch einen Offenbarungseid für die Verachtung von Rechtsstaat sowie Parlamentarismus leisten und damit das Erbe des „Systems Kurz“, dessen sich die Schwarzen doch entledigen wollen, fortsetzen“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend aus.