SPÖ-Lindner: Einstellung des Verfahrens nach Hassangriff gegen schwules Paar wirft Fragen auf

Wien (OTS/SK) – Schockiert reagiert SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner auf aktuelle Medienberichte über die Einstellung des Verfahrens gegen drei ukrainische Männer, darunter einen Parlamentsabgeordneten, nach dem Angriff auf ein schwules Paar in Wien vor drei Jahren. „Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft ist schwer nachvollziehbar. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angreift und verletzt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden“, so der Abgeordnete, der in diesem Fall Ermittlungsfehler seitens der ermittelnden Beamt*innen sieht. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, wird noch während der laufenden Plenarwoche des Nationalrats parlamentarische Anfragen an den Innen-und die Justizministerin einbringen und die rasche und lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls einfordern: „Jeder Mensch hat das Recht auf vollen Schutz und Anerkennung durch den Rechtsstaat. Die Einstellung des Verfahrens wirft Fragen auf, die Justiz- und vor allem Innenministerium jetzt rasch zu klären haben.“ ****

Die aktuellen Berichte reihen sich in das Bild eines generellen Ansteigens von LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität in Österreich. Erst im Sommer machte Lindner mit dem „Hate-Crime“-Bericht der SoHo Österreich auf die Welle von homo- und transphober Gewalt und Kriminalität aufmerksam. Wenig später bestätigte auch das Innenministerium den Anstieg von gruppenfeindlicher Kriminalität in Österreich. Für Lindner ist klar, dass diese Entwicklung ein entschiedenes Vorgehen der Politik dringender denn je notwendig mache: „Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und bessere Schulungen und Ausbildungen für Polizei und Justiz.“ (Schluss) bj/lp