Nationalrat – Leichtfried fordert Abkehr von Kurz-Kurs in der Europapolitik

Wien (OTS/SK) – „Nachdem das System Kurz implodiert ist, gibt es von Seiten der Regierung europapolitisch zwei Dinge zu tun: Zum einen muss der internationale Ruf Österreichs nach den Enthüllungen der letzten Monate wiederhergestellt werden. Und Österreich muss sich auf die Seite jener stellen, die für ein vereintes, solidarisches Europa, ein Europa der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. ****

Bedauerlicherweise war der EU-Kurs des Systems Kurz in den letzten vier Jahren mehr davon geprägt, zu spalten statt zu einen, „auf die eigenen Interessen zu sehen und nicht zu begreifen, dass das gemeinsame Interesse am Ende viel höher wiegt als das ausschließlich egoistische Interesse“, kritisierte Leichtfried. Das Europa der Sozialdemokratie – „und das sollte das Europa von allen sein“ – sei eines, wo nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt, betonte der stv. Klubvorsitzende der SPÖ.

Leichtfried nahm außerdem auf das Abkommen mit Australien Bezug, das im Nationalrat heute auf der Tagesordnung steht. Die EU müsse weltweit Partner finden, um für Werte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Australien sei ein solcher Partner, deshalb sei das Abkommen wichtig. „Ziel muss sein, die Beziehungen zwischen der EU und Australien zu stärken.“ (Schluss) ah/up