FPÖ – Angerer zu Gewerbeordnung: Scheinheiliges Doppelspiel der ÖVP zum Leidwesen unserer Bauern geht weiter

Wien (OTS) – „Die Existenz und die Neuerrichtung von Dorfläden sind bereits seit geraumer Zeit durch gesetzliche Missstände und Rechtsunsicherheit bedroht. Darum haben wir heute erneut unseren Antrag zur ‚Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung‘ im Nationalrat eingebracht“, erklärte der Freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Wie erwartet haben ÖVP und Grüne wieder gegen unseren Antrag gestimmt. Und das, obwohl die selbsternannte ‚Bauernpartei‘ ÖVP selbst eine Petition im Nationalrat zur Änderung der Gewerbeordnung gestartet hat“, stellte Angerer klar. „Damit geht das scheinheilige Doppelspiel der selbsternannten ‚Bauernpartei‘ leider weiter und wird konsequent auf dem Rücken unserer Bauern und Direktvermarkter ausgetragen. Solche Dorfläden sind für viele Landwirte eine gute Möglichkeit, das Einkommen aufzubessern. Und das ist dringend notwendig, denn das durchschnittliche Einkommen von Landwirten hierzulande ist vielfach bereits unter der Mindestsicherung. Hier ist die Politik – und allen voran die ÖVP gefordert, endlich zu handeln, um die Hürden in der Gewerbeordnung beiseite zu räumen.“

„Für mich ist das ein ganz klares Armutszeugnis und ein weiterer Beleg für die Zweischneidigkeit, mit der die ÖVP Politik betreibt. Mit unserem Antrag haben wir versucht, eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie eine echte Veränderung und Erleichterung für betroffene Unternehmer und Betreiber von Dorfläden zu erreichen. Sie brauchen endlich ein Umfeld und eine Gesetzeslage, in der sie eigenständig, erfolgreich und resilient arbeiten können“, forderte Angerer.

„Gewerbeordnung und Öffnungszeitengesetz sind nicht mehr zeitgemäß und nehmen wenig Rücksicht auf die nachteilige Entwicklung im ländlichen Raum. Um Direktvermarkter und konkret das Konzept der Dorfläden zu unterstützen und zu forcieren, muss sichergestellt sein, dass sie bei der Erfüllung bestimmter Kriterien nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallen. Diese könnten Gemeinnützigkeit, eine eingeschränkte Produktpalette oder eine inadäquate Lebensmittelversorgung vor Ort sein“, klärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher auf.

Auch der Österreichische Gemeindebund postulierte bereits Ende des vorigen Jahres, dass „bestehende Regelungen der Gewerbeordnung ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu adaptieren und an die realen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen sind. ‚Konkurrenzlose Dorfläden‘ müssen aus dem strengen Regime der Gewerbeordnung ausgenommen werden, um so einige so dringend benötigte Impulse für den ländlichen Raum zu setzen.“

„Dorfläden und Nahversorger sind weit mehr als eine einfache zusätzliche Einkaufsmöglichkeit. Sie bedeuten Nahversorgung mit qualitativ hochwertigen, bäuerlichen und regionalen Lebensmitteln, die Unterstützung der regionalen Wertschöpfung, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz durch kurze Transportwege und bewirken eine Aufwertung des ländlichen Raumes zur Vermeidung von Abwanderung. Daher werden wir uns auch weiterhin für die Bauern und Direktvermarkter stark machen und für sie eintreten, bis wir eine Änderung der Gewerbeordnung erreicht haben“, so Angerer abschließend.