LAbg. Razborcan: „Ist sich da eine Ministerin der Regierungskoalition ihrer Zuständigkeitsbereiche nicht bewusst?“

St. Pölten (OTS) – Bundeskanzler Nehammer, noch dazu parteipolitisch Niederösterreich zuzurechnen und damit mit der Verkehrssituation in unserem Bundesland vertraut, muss endlich ein Machtwort sprechen, meint LAbg. Gerhard Razborcan, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ: „Nicht nur, dass sich seine Verkehrsministerin bei der freihändigen Absage von wichtigen Verkehrsprojekten über – vom Nationalrat verabschiedete – Gesetze hinwegsetzt, scheint sie sich auch ihrer Zuständigkeitsbereiche nicht bewusst zu sein. Und sie reiht sich nahtlos ein, wenn es darum geht Verantwortung an die Bundesländer und Gemeinden abzuwälzen!“

Hier könne Bundeskanzler Nehammer – der in seinen ersten Amtstagen nicht nur mit den Unzulänglichkeiten seiner Verkehrsministerin konfrontiert ist, sondern auch bei der Vergangenheit seines Innenministers gefordert ist – nicht zur Tagesordnung übergehen: „Es geht darum die verkehrs- und lärmgeplagten NiederösterreicherInnen zu entlasten und die Maut-Flucht von LKW zu beenden. Es braucht die LKW-Maut auch für Landes- und Gemeindestraßen!“

Einen „Fleckerl-Teppich“, wie beim völlig verfehlten Corona-Management, lehnt Razborcan ab. Für die sinnvolle Einführung der LKW-Maut braucht es eine bundesgesetzliche Regelung – ein „Fahrleistungsabhängiges Schwerverkehr-Steuergesetz“, das eine einheitliche LKW-Maut vorschreibt bzw. eine Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 15 a. Dieses Gesetz müsste dann auch regeln, dass die Erträge aus der Bemautung des untergeordneten Straßennetzes nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt beziehungsweise zweckgewidmet werden, beschreibt Razborcan: „Es braucht dabei einen klaren Fokus darauf die Mauterträge für die Finanzierung von Öffi-Projekten zu widmen, um neben der Lärm- und Verkehrsreduktion einen klaren Umweltschwerpunkt zu setzen.“

Eine Umsetzung auf Bundesländerebene ist gleich aus mehreren Gründen ungeeignet, weiß Razborcan: „Das wäre technisch, rechtlich und organisatorisch unübersichtlich und der bereits erwähnte ‚Fleckerl-Teppich‘. Die Zweckwidmung beispielsweise für bundesländerübergreifende Projekte wäre mehr als schwierig, bis unmöglich.“

Nehammer sei gefordert Ministerin Gewessler in ihren Kompetenzen aufzuklären, meint Razborcan abschließend: „Eine Verkehrsministerin sollte für die Entlastung der PendlerInnen, AnrainerInnen und Lieferbetriebe sorgen. Ihr zögerliches, alles verhinderndes Verhalten bewirkt das Gegenteil!“