SPÖ-Stöger/Schnabl: Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut

Wien (OTS/SK) – Zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich sind durch den durchziehenden Schwerverkehr stark belastet. Obwohl Österreich über ein bestens ausgebautes, hochrangiges Straßennetz verfügt, wählen viele Transporteure Routen über Landes- und Gemeindestraßen – auch um die kilometerabhängige Maut auf Schnellstraßen und Autobahnen zu umgehen. „Der LKW-Durchzugsverkehr ist in vielen Gemeinden in ganz Österreich zu einem spürbaren Problem geworden. Einzelne Fahrverbote lösen das Problem nicht, dafür braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung“, sind sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl einig und fordern im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut: „Das bringt eine spürbare Entlastung der Gemeinden und schafft gleichzeitig mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr.“ ****

Stöger: Wichtiger Schritt zur weiteren Verlagerung auf die Schiene

Auf der Schiene ist das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt verpflichtend. Für Stöger ist es daher nur logisch, dass ein solches Entgelt auch für Transporte auf der Straße eingeführt wird: „Die Schiene ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel das wir haben. Aber während auf der Schiene alle einen gerechten Beitrag für die entstehenden Kosten leisten, werden im Straßengüterverkehr viele Kosten einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein.“ Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende LKW-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

„Die Bundesregierung hat unsere Forderung für das Klimaticket aufgegriffen, aber das ist nur ein Mosaikstein für die nachhaltige Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehören auch gut ausgebaute Verbindungen und Angebote für die letzte Meile“, betont Stöger, der diese Woche auch einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen wird:
„Wir haben ein Verkehrszielegesetz ausgearbeitet, mit dem die Grundlage für eine echte Verkehrswende geschaffen werden kann. Mit klaren Zielen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klaren Vorgaben, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Jetzt müssen die Regierungsparteien und Verkehrsministerin Gewessler entscheiden, ob sie für eine echte Verkehrswende eintreten wollen.“

Schnabl: Niederösterreich erstickt im Durchzugsverkehr

Auch Schnabl sieht jetzt Verkehrsministerin Gewessler am Zug und kritisiert ihr bisheriges Stillhalten, das auch im Rahmen der letzten Verkehrsreferentenkonferenz deutlich wurde. „Wir haben für unseren Vorschlag für eine flächendeckende LKW-Maut viel Unterstützung aus allen Bundesländern bekommen. Nur die Verkehrsministerin hat dazu nichts gesagt – dabei ersticken viele Gemeinden in Niederösterreich und im ganzen Land im Durchzugsverkehr“, verweist Schnabl auf die problematische Situation zahlreicher Gemeinden im Wiener Umland sowie in grenznahen Bereichen und fordert endlich echte Unterstützung durch die Bundesregierung. „Die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld“, zählt Schnabl schwer belastete Regionen auf: „Die Leidtragenden sind die Gemeindebürger*innen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund -auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“

Laut Schnabl hat die Landesverkehrsreferentenkonferenz ihre Hausaufgaben längst gemacht. Zu einer möglichen flächendeckenden LKW-Maut gibt es bereits zahlreiche Studien, die von jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro ausgehen, die Länder und Gemeinden dringend brauchen: „Die Konzepte liegen am Tisch. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der Niederösterreicher*innen zu schützen. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Es ist eine der drängendsten Aufgaben verantwortungsvoller Politik, in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre Bürger*innen gewährleistet. Außerdem muss es uns allen Anliegen sein, Klimafitness an den Tag zu legen, um dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern auch noch einen intakten Planeten übergeben können.“ (Schluss) lp