FPÖ – Kickl: Dänisches Urteil gegen frühere Ausländerministerin Inger Stojberg schwächt europäische Asylpolitik
Wien (OTS) – „Ministerin Stojberg war einer der Eckpfeiler der europäischen Asylpolitik, hat viele Weichen zur Sicherheit der Union gelegt und war mir in meiner Zeit als Innenminister stets eine verbündete Vertraute“, reagierte der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf Medienmeldungen, wonach die ehemalige dänische Ministerin wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention zu 60 Tagen Haft verurteilt worden sei.
So habe ihr Ministerium angeordnet, dass Asylwerberpaare getrennt untergebracht werden müssten, wenn einer der Partner minderjährig sei. „Dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu werten und damit ein Urteil zu verhängen, öffnet der Verehelichung von Minderjährigen auch innerhalb der Union Tür und Tor und das kann man nur als Skandal bezeichnen“, betonte Kickl.
„Ich habe Inger Stojberg als mutige Politikerin mit einer großen Verbundenheit zu ihrem Heimatland Dänemark und Europa kennengelernt, die Weitblick bewiesen hat, um ein neues Jahr 2015 zu vermeiden. Ich wünsche ihr für die 60 Tage viel Kraft – und ich bin mir sicher, dass sie diese auch hat“, so Kickl.
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