Mahrer/Wölbitsch: Zukunftsprojekt Lobautunnel muss gerettet werden

Wien (OTS) – „Das von der Wiener Wirtschaftskammer beauftragte Rechtsgutachten zeigt eines ganz klar: Der Lobautunnel muss von Bundesministerin Gewessler umgesetzt werden“, so der designierte Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So werde durch das Gutachten eindeutig klargestellt, dass das Bundesstraßengesetz sehr wohl eine Verpflichtung darstelle, den Lobautunnel ehestens umzusetzen. Ebenso werde dargelegt, dass die von Bundesministerin Gewessler vorgenommene Entscheidung einer Weisung entspreche, die jedoch rechtswidrig sei.

„Fakt ist, dass durch die Absage dieses Projekts die weitere Entwicklung Wiens auf Spiel gesetzt wird. Sowohl in wirtschaftlicher als auch in verkehrspolitischer Hinsicht“, so der Klubobmann weiter. Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von ca. 75.000 Tonnen jährlich erzeugen. Und pro Jahr werden angesichts der Verzögerung des Baus, Staukosten von rund 500 Mio. Euro verursacht. Dem Wirtschaftsstandort würde im Falle einer Nichtrealisierung eine Wertschöpfung von 12,7 Milliarden Euro, gerechnet auf die nächsten zehn Jahre, entgehen.

„Angesichts der vorliegenden Rechtsmeinung, die auf einem starken Fundament gründet, ist Bürgermeister Ludwig nun umso mehr aufgefordert alle rechtlichen Schritte in Betracht ziehen. Von unserer Seite steht weiterhin das Angebot in dieser, für die Menschen so wichtigen Causa, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Zusammen und gemeinsam mit Niederösterreich muss dieses Zukunftsprojekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden “, so Wölbitsch und Mahrer abschließend.