Ernst-Dziedzic: Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange an die USA ist fatales Zeichen

Wien (OTS) – „Dass der Wikileaks-Gründer nun damit rechnen muss, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, ist ein fatales Zeichen für die internationalen Beobachter*innen des Falls. Die Botschaft davon ist nämlich: Nicht jene, die Unrecht begehen, sondern jene, die es sichtbar machen, werden zur Rechenschaft gezogen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur heutigen Entscheidung des britischen Gerichts und weiter: „Das Schicksal von Julian Assange ist untrennbar mit jenem der Informations- und Meinungsfreiheit verbunden. Wenn journalistische Enthüllungsarbeit strafrechtlich verfolgt wird, steht eine der tragenden Säulen unserer Demokratie auf dem Spiel“.

Für Ernst-Dziedzic ist klar: „Unabhängige Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechts­aktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und investigative Plattformen sind ein grundlegendes demokratisches Korrektiv und tragen wesentlich dazu bei, dass unter anderem systematische oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufge­deckt werden. Journalistische Enthüllungsarbeit darf deshalb nicht strafrechtlich verfolgt wer­den. Jetzt ist es wichtig, dass bestehende Rechtsschutzmechanismen auf nationaler und internationaler Ebene gewährleistet werden. Ich werde den Fall Assange erneut im österreichischen Parlament zum Thema machen“.

Der Fall Julian Assange wird von vielen als ein möglicher Präzedenzfall ge­sehen, um Druck auf regierungskritische und investigative Journalistinnen und Journa­listen auszuüben bzw. um diese einzuschüchtern. Der UN-Sonderberichterstatter über Fol­ter, Nils Melzer, und die parlamentarische Versammlung des Europarates sehen in diesem Zusammenhang ebenfalls die Presse- und Meinungs­freiheit in Gefahr.