Vollath zum Tag der Menschenrechte: Wo bleibt das europäische Lieferkettengesetz?

Wien (OTS/SK) – Zum morgigen Tag der Menschenrechte erneuert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ihren Appell für ein europäisches Lieferkettengesetz und ein damit verbundenes Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. „Die EU als größte Wirtschaftsmacht der Welt muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu verhindern. Damit könnten wir einiges bewegen! Diese Verantwortung können die Konsument*innen nicht alleine tragen, wir müssen die Unternehmen zur Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette verpflichten! Denn vieles, was wir täglich konsumieren, verursacht in der Produktion massive Umweltschäden und wird unter massiven Menschenrechtsverletzungen hergestellt.“ ****

Das EU-Parlament hat bereits im Frühjahr die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorgelegt: „Absichtserklärungen reichen einfach nicht mehr. Es braucht verpflichtende Maßnahmen, die auch für Subunternehmen und Nicht-EU-Unternehmen, die jedoch im EU-Binnenmarkt aktiv sind, gelten. Die gesamte Wertschöpfungskette soll einbezogen werden und Unternehmen, die die Regeln nicht achten, sollen für die von ihnen verursachten oder in Kauf genommenen Schäden haften. So schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und tragen zur wirksamen Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Arbeitsstandards auf der ganzen Welt bei.“

Vollath erinnert: „Die EU-Kommission wollte eigentlich noch 2021 einen Vorschlag machen, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst hat ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit bei ihrer Rede zur Lage der Union im September ins Spiel gebracht. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen, statt nationaler Lösungen müssen wir weitgehende Vorgaben für strenge Sorgfaltspflichten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten machen!“ (Schluss) bj