NEOS zu Welt-Anti-Korruptionstag: Österreich verdient saubere Politik

Wien (OTS) – Am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag wird im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eingesetzt. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Österreich verdient integre Politik, die nicht sich selbst, sondern das Wohl der Menschen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellt. Das Land verdient saubere Politik, die den Rechtsstaat nicht schwächt, sondern stärkt, die nicht in einem Sumpf von Korruption und Postenschacher untergeht, sondern Transparenz und Anstand lebt.“

Insbesondere die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie notwendig parlamentarische Aufklärung sei, so Krisper: „Das Ziel jedes parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, Aufklärung zu betreiben, um mit Reformen für die Stärkung der Demokratie zu enden. Daher wird sich der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss genau ansehen, wie das System Kurz rund um die türkise Familie entstehen konnte, das nur für sich und nicht für die Menschen und das Land gearbeitet und wichtige Säulen unserer Demokratie geschwächt hat. Dies darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir müssen Korruption und Machtmissbrauch endlich hinter uns lassen.“

Ein völliger Neustart in der politischen Kultur sei notwendig, ist die Fraktionsführerin überzeugt: „Dafür muss Schluss sein mit Postenschacher und gekauften Umfragen, mit Angriffen gegen Korruptionsermittler, mit verdeckter Parteienfinanzierung, mit dem schamlosen Überschreiten von Wahlkampfkosten. Stattdessen muss der Weg frei gemacht werden für umfassende Transparenz, damit die Menschen wieder das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“