FPÖ – Amesbauer: ÖVP erachtet Sicherheitsapparat als Vorfeldorganisation für politische Agenda!

Wien (OTS) – „Man kann sich nach der feierlichen Amtsübergabe im Innenministerium des Eindrucks nicht verwehren, dass die ÖVP den Sicherheitsapparat der Republik Österreich als Vorfeldorganisation für ihre politische Agenda erachtet“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Szenen im Hof des Bundesministeriums für Inneres. „Mit dem Satz ‚Ich weiß, woher ich komme‘ hat der neue ÖVP-Innenminister Gerhard Karner selbst durchblicken lassen, welches Amtsverständnis er für diese Funktion mitbringt. Dass er als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ein Dollfuß-Museum unterhält und offenbar ein fragwürdiges Verhältnis zum Austrofaschismus hat, rundet das Bild nur ab. Die ÖVP manifestiert mit der heutigen Darbietung im Zuge dieser Amtsübergabe ihre fehlende Selbstreflektion und ihre politische Vereinnahmung der Staatsstrukturen“, betonte Amesbauer und wiederholte in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit von Neuwahlen.

„Klar war Neo-Minister Karner auch gleich in den ersten Stunden seiner Amtszeit in seiner Positionierung, die Linie seines Vorgängers bei der Verunglimpfung der seit Wochen andauernden zivilen und friedlichen Massenproteste gegen diese Corona-Politik und gegen die Impfpflicht quer durch ganz Österreich zu einer Ansammlung von Radikalen fortzusetzen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der hierzu klarstellte: „Herr Innenminister, das sind Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen sozialen Schichten, aus sämtlichen Berufsständen sowie aus allen Altersgruppen. Hören Sie damit auf, diese Menschen als Narrensaum der Gesellschaft abzutun und zu kriminalisieren!“

Wenig überzeugend sei für Amesbauer das Bekenntnis zum Kampf gegen illegale Migration: „Ich befürchte, dass Innenminister Karner in diesem Bereich das Versagen seines Vorgängers weiterführen wird. Ihre innige und langjährige Freundschaft haben die beiden heute eindrucksvoll zur Schau gestellt. Inhaltlich dürfte sich daher die ‚strenge‘ Asyl- und Migrationspolitik weiterhin auf große Inszenierung und wenig Wirksamkeit stützen“, betonte Amesbauer abschließend.