„Sebastian Kurz trug maßgeblich dazu bei, jüdisches Leben in Österreich abzusichern“

Wien (OTS) – Anlässlich des Rückzugs von Sebastian Kurz aus der Politik sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich: „Während seiner Kanzlerschaft wurden Meilensteine zur Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich und Europa gesetzt. So selbstverständlich jüdisches Leben zu Österreich gehört, waren die von Kurz gesetzten Maßnahmen eben keine Selbstverständlichkeit. Dafür danken wir ihm. Seinen Bemühungen ist es zudem zu verdanken, dass die guten Beziehungen zu Israel weiter vertieft wurden.“

Konkrete Schritte für die Absicherung jüdischer Präsenz in Österreich und gegen jede Form des Antisemitismus sowie ein aufrichtiger Umgang mit Österreichs Verantwortung in der Shoah sei keine Selbstverständlichkeit gewesen obwohl verschiedene Regierungen seit den frühen Neunzigerjahren der Gemeinde gegenüber freundlich gesinnt waren. In der weiteren Kanzlerschaft von Sebastian Kurz wurden Perioden der Untätigkeit gegenüber einer Gemeinde, die 1938 mehr als 200.000 Menschen zählte und auf weniger als 2.000 unmittelbar nach der Shoah dezimiert wurde, nachgeholt. Damit waren die Jüdinnen und Juden nicht mehr auf sich alleine gestellt. So war er auch verständnisvoller Ansprechpartner für die Israelitische Kultusgemeinde während des Tiefpunkts der Beziehungen mit seiner ersten Regierung, als die von revisionistischen und von deutschnationalen Burschenschaften geprägte FPÖ in der Regierungskoalition war und damit eine Zusammenarbeit in wichtigen Ressorts verunmöglicht wurde.

In der Kanzlerschaft von Kurz hervorzuheben sind das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, mit dem das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Österreich auf Basis einer rechtlichen Grundlage unterstützt und abgesichert wird. Grundlage für dieses Gesetz waren intensive Verhandlungen mit dem Bundeskanzler selbst und in Folge mit der Bundesregierung. Ein weiterer Meilenstein ist die Staatsbürgerschaft für Nachfahren von Shoah-Überlebenden, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden, unabhängig von ihrem Wohnort. Deutsch: „Diese Art Restitution von Staatsbürgerschaften wurde tatsächlich erst 75 Jahre nach der Befreiung Österreichs ermöglicht.“ Darüber hinaus wurde unter Kurz die Namensmauer für die österreichischen Opfer der Shoah errichtet, um einen Gedenkort im öffentlichen Raum in der Bundeshauptstadt zu verankern. Auf europäischer Ebene wurde Österreich in seiner Kanzlerschaft zu einer treibenden Kraft im Kampf gegen Antisemitismus, die in der „Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus“ im Europäischen Rat gipfelte und die politische Grundlage für die nachhaltige Sicherung jüdischen Lebens auf dem Kontinent darstellt. Auch die gelebte Staatsräson Österreichs, für die Sicherheit des jüdisch geprägten demokratischen Staates Israel einzustehen, spiegelte sich sowohl in der österreichischen Außenpolitik wie auch im Angesicht von Terrorangriffen auf Israel wider, als sich Österreich endlich nicht mehr einer Terrororganisation gegenüber für neutral erklärte und sich solidarisch mit Israel zeigte.

IKG Präsident Oskar Deutsch: „Mit Sebastian Kurz verabschiedet sich ein Förderer unserer Gemeinde aus der Politik und ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft.“