Grüne Wien/Prack, Sequenz: Abbruch von alten, schützenswerten Häusern in Wien verhindern

Wien (OTS) – Die Grünen Wien wollen den Abbruch alter, schützenswerter Häuser in Wien verhindern. Der Abriss von Gründerzeithäusern und anderen vor 1945 errichteten Altbauten ist für Immobilienspekulant:innen in Wien ein lohnendes Geschäft, obwohl ein solches Vorgehen in vielen Fällen gegen die geltende Gesetzeslage verstößt. Einerseits wird durch den Abriss ein Bauplatz frei, auf dem häufig mehr Wohnungen errichtet werden können, als das im Altbestand der Fall war. Andererseits verliert Wien durch den Abriss solcher Gebäude Wohnungen, die dem Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen. “Statt preisgeschützten Mietwohnungen werden teure Miet-oder Eigentumswohnungen errichtet, die keinerlei diesbezüglichen Beschränkungen unterliegen. Dieses Geschäftsmodell müssen wir unterbinden,” fordert Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

Grüne fordern Streichung der wirtschaftlichen Abbruchreife

Mit der 2018 beschlossenen Bauordnungs-Novelle wurden Abrisse von Häusern, die vor 1945 errichtet wurden, erschwert. Es muss eine sogenannte „wirtschaftliche Abbruchreife“ vorliegen und vom Magistrat bestätigt werden, um einen Abriss des Hauses zu rechtfertigen. In der Praxis kann dies jedoch umgangen werden, indem die Bauwerber:innen eine “wirtschaftliche Abbruchreife” eines Gebäudes mutwillig herbeiführen. Die Grünen verlangen deshalb die Streichung dieses Passus aus der Bauordnung. “Die wirtschaftliche Abbruchreife öffnet Missbrauch durch Spekulant:innen Tür und Tor. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Eigentümer:innen schützenswerte Häuser bewusst schädigen, um eine wirtschaftliche Abbruchreife herbeizuführen. Da werden z.B. Fenster durchgehend offen stehen gelassen und Dächer nicht repariert, damit solche Häuser wegen wirtschaftlicher Abbruchreife abgerissen werden können. Die Streichung dieser Ausnahmebestimmung ist deshalb dringend angezeigt,” fordert Heidi Sequenz, Planungssprecherin der Grünen Wien.

Die “wirtschaftliche Abbruchreife” könnte sogar sogar eine negative Anreizwirkung haben: “Die wirtschaftliche Abbruchreife ist ein Hindernis für die Sanierung von schützenswerten Gebäuden, sogar wenn es dafür Förderungen vom Altstadterhaltungsfonds gibt. Die “wirtschaftliche Abbruchreife” ist ein Schlupfloch, das spekulatives Abreißen und Neubau profitabler macht als die Sanierung”, kritisiert Sequenz.

Höhere Geldstrafen für Spekulant:innen

Die derzeitigen Geldstrafen für den teilweisen oder vollständigen Abriss eines Gebäudes ohne Bewilligung liegen zwischen 30.000 Euro und maximal 300.000 Euro. Dies ist jedoch aus Sicht der Grünen, verglichen mit den zu erwartenden Spekulationsgewinnen, viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. “Die zu erwartenden Spekulationsgewinne können schon beim Verkauf nur einer einzigen mittelgroßen Eigentumswohnung die Strafobergrenze übersteigen. Bei Abbruch eines Mehrparteienhauses übersteigen die Gewinne die Höchststrafe um ein Vielfaches. Diese Höchststrafe bezahlen Immobilienspekulant:innen bei größeren Vorhaben aus der Portokasse” kritisiert Prack. Die Grünen Wien fordern deshalb die Erhöhung der Mindeststrafe auf 75.000 Euro und der Höchststrafe auf 750.000 Euro.