SPÖ-Schatz: Änderung des Waffengesetzes ist logische Folge der letzten Jahre

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz ist die Änderung des Waffengesetzes die „logische Folge nach der Erfahrung der letzten Jahre“. Drei Gesichtspunkte machen eine Verschärfung des Waffengesetzes nötig: Das schreckliche Ausmaß von Frauenmorden in Österreich, das Versagen um den Terroranschlag von Wien und die Serie von riesigen Waffenfunden in der rechtsextremen Szene. ****

„Seit 2014 wurden unfassbare 224 Femizide in Österreich begangen. Viele der ermordeten Frauen wurden dabei mit Schusswaffen getötet. Die vorliegende Regierungsvorlage umfasst unter anderem auch, dass künftig über Gewalttäter nach einem Annäherungs- und Betretungsverbot ein vorübergehendes Waffenverbot verhängt werden soll. Das ist eine wichtige Maßnahme, die dazu beiträgt, Frauenmorde zu verhindern und ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen geschlechtsbedingte Gewalt“, erklärt die Abgeordnete.

„Nachdem wir mittlerweile wissen, dass gegen den Attentäter vom 2. November trotz Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation kein Waffenverbot bestand und dies auch nicht überprüft wurde, ist diese Änderung des Waffengesetzes ein logischer Schritt“, geht Schatz auf das Behördenversagen um den Terroranschlag 2020 ein, betont aber auch die Brisanz des Waffenverbots im Kampf gegen Rechtsextreme: „Bei Hausdurchsuchungen letzten Dienstag wurden neuerlich Waffen in der rechtsextremen Szene sichergestellt, das reiht sich in die Serie von Waffenfunden in den letzten zwei Jahren ein.“

Zuletzt appelliert Schatz an den Innenminister, strenger gegen illegalen Waffenhandel und –besitz vorzugehen: „Natürlich wissen wir, dass es sich gerade bei diesen großen Waffenlagern auch um illegale Waffen handelt. Das ist ein klarer Handlungsauftrag, Herr Innenminister, verstärkt auch gegen illegalen Waffenhandel und –besitz vorzugehen.“ (Schluss) sd/lp