Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 sind Auszahlungen von 142.475.400 Euro und Einzahlungen von 10.312.600 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 142.575.800 Euro und Einzahlungen von 10.334.900 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt fest, die niederösterreichische Wirtschaft befinde sich im größten Aufschwung seit 14 Jahren. Ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent werde prognostiziert. Es fehlten in der Wirtschaft jedoch die Fachkräfte. Heuer würden acht Milliarden Euro von den Betrieben am Standort Niederösterreich investiert, das sei so viel wie nie zuvor. Die gesetzten Maßnahmen, um einen Wirtschaftsabschwung hintanzuhalten, hätten gegriffen, sprach sie u. a. das blau-gelbe Konjunkturprogramm an.

Abgeordneter Manfred Schulz (VP) sprach zu den vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei ein Jobgarant, ein Wirtschaftsmotor und geprägt von landwirtschaftlichen Betrieben als Familienbetriebe. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei darüber hinaus „die Kornkammer Österreichs“. Gepflegte Wälder und bestellte Felder prägten das Bild unseres Landes.

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei Landwirtschaftsförderung. Dieser Eindruck habe sich im Blick auf das Doppelbudget noch verstärkt.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, die Landwirtschaft sei einer Vielzahl an Herausforderungen gegenübergestellt, und sprach hier vor allem den Klimawandel an. Die Landwirtschaft habe ihren Anteil an den Treibhausgasen, habe aber auch ihre Emissionen im Gegensatz etwa zum Verkehr massiv verringert. Die Landwirtschaft sei ein wesentlicher Teil der Lösung des Klimaproblems, habe aber als Opfer auch unter dem Klimawandel zu leiden. Hier seien Bund, Länder und die EU gefordert. Landwirtschaft und Klimaschutz ließen sich gleichzeitig stärken, wenn mehr regionale und saisonale Lebensmittel konsumiert würden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) nannte die Steigerung um 197 Millionen Euro und damit 30 Prozent sehr positiv, 88 Prozent seien aber der Landwirtschaft geschuldet. Förderungen alleine machten noch keine gute Landwirtschaftspolitik, vor allem, wenn diese ungleichmäßig verteilt würden. Statt „Wachsen oder weichen“ fordere er mehr Fördergerechtigkeit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, an der Landwirtschaft sei mehr zu verdienen als in der Landwirtschaft. Die Verhandlungen für die Periode 2021 – 2027 seien voll im Laufen, Niederösterreich setze sich auch weiter stark für eine Kofinanzierung ein. Man wolle gute Produkte nach heimischen Standards, die Zusatzaufwendungen müssten aber abgegolten werden. Dabei dürften keine Produktionsanteile verloren gehen.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) bezog sich auf den §34-Antrag, den er als „sehr oberflächlich“ bezeichnete. Er vermisse Ernsthaftigkeit und konstatiere einen Bruch „mit den moralisch-ethischen Komponenten der Tierpflege“. Im Folgenden brachte er einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach zur Lebensmittelsicherheit und hob die zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft sowie den Wert der Regionalität hervor. Corona habe gezeigt, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Supermarktregale voll seien. Für die Bauern hätten Klima und Umwelt seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert, ein Bauer ernähre ca. 120 Menschen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) eröffnete den Teilbereich Wirtschaft:
Die Digitalisierung schreite in Riesenschritten voran. Die niederösterreichische Digitalisierungsoffensive solle Arbeitsplätze sichern, Herzstück dabei sei das Haus der Digitalisierung. Im Dezember werde Dachgleiche gefeiert, Anfang 2023 solle es fertig sein. Der flächendeckende Breitband-Ausbau sei ein forderndes Projekt, jetzt gehe es darum, die Fördermittel abzuholen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) replizierte, Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion könne nicht der Klimaschutz sein, das sei „Heuchelei“ und „realitätsfremd“. Das Bevölkerungswachstum könne nicht ignoriert werden, die Flächen ließen sich nicht beliebig vergrößern. Ohne Tierhaltung gebe es keine Kreislaufwirtschaft. Seine Fraktion fordere auch in der Landwirtschaft eine radikale Umkehr, weg von den „Träumereien“, hin zum gebotenen Realismus, und ein klares Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, dass die Wirtschaft trotz allem gut laufe, sei eher eine „trügerische Momentaufnahme“. Corona sei noch nicht vorbei, zudem gebe es Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Er sprach den Rohstoffmangel an, der zu Preissteigerungen führe. Es sei unmöglich das nächste Jahr vorherzusagen, was die Wirtschaft betreffe. Die Mittel, die mit dem Budget heute veranschlagt werden, würden in den nächsten beiden Jahren nicht genügen. Betreffend digitale Infrastruktur stellte der Abgeordnete die Frage, warum es in Niederösterreich immer noch Orte gebe, die mit Breitband nicht gut angebunden seien. Das seien Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Dringlichkeit sei im Budget nicht richtig abgebildet, seine Fraktion werde der Gruppe daher nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Im Gegensatz zum Abgeordneten Teufel übe er aktuell keine Funktion in der Versicherungswirtschaft aus.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, touristische Entwicklung heiße auch wirtschaftliche Perspektive und Arbeitsmarktpolitik und sprach von einer „Querschnittsmaterie“. Es sei daher richtig und gut, dass Niederösterreich im Rahmen der Tourismusstrategie einen klaren Fokus auf den Qualitätstourismus gelegt habe. Als einen der Hauptpunkte nannte er die Entwicklung des Tagesausfluges hin zum nachhaltig authentischen Kurz- und Haupturlaubsland. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Landwirtschaft hätten zu diesem Erfolg geführt. Man setze besonders stark auf die Sommerfrische.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, es könnten alle Abgeordneten mit Sicherheit außer Streit stellen, dass es die Pandemie der Wirtschaft nicht leicht gemacht habe. Die Weltwirtschaft sei gerade dabei, den richtigen Weg aus der Krise zu finden, und es sei auch für Niederösterreich wichtig, den richtigen Weg zu finden. Niederösterreich habe sich in der Krise gut geschlagen, der Wirtschaftsmotor sei gut angelaufen. Die zurzeit gute Wirtschaftslage sei kein Grund sich auszuruhen, man müsse zukunftsorientiert denken und nachhaltig handeln. Der Abgeordnete sprach das Spannungsfeld zwischen alter und zukünftiger Wirtschaft an, betonte aber, dass klar sein müsse, dass es Straßen immer geben werde und diese immer gebaut werden müssten. Weiters betonte er die Leistungen von ecoplus. Man könne mit Zuversicht in die Zukunft schauen, aber nur, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, zum Thema Breitband, dass in Wien einiges einfacher gehe. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland und man mache mit den Mitteln das, was möglich sei und wenn man sich anschaue, dass das Konzept europaweit prämiert worden sei, dann könne man nicht so schlecht liegen. Der Kanalausbau in Niederösterreich sei auch nicht in einem halben Jahr geschehen, man müsse die Realität anerkennen, dass der Breitbandausbau eine Riesenherausforderung sei. Weiters sprach der Abgeordnete die ecoplus Wirtschaftsparks an: In den letzten fünf Jahren habe ecoplus 77 Millionen Euro in eine perfekte Infrastruktur investiert, mit diesem Budget seien weitere 25 Millionen Euro geplant.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) hielt fest, dass er Landesrat Danninger gestern in der Gruppe Sport Applaus gezollt habe. Es habe hier keine Kritikpunkte gegeben, wenn man den Sport allerdings mit Tourismus in Verbindung bringe, gebe es einen Kritikpunkt seinerseits. Er stellte die Frage, wie es mit dem Mountainbiken auf Forststraßen weitergehe, dazu gebe es eine Arbeitsgruppe. Er sprach davon, Anreize im Sinne einer finanziellen Unterstützung für Grundbesitzer zu geben. Man sollte Gespräche in diese Richtung führen und es solle einen Zwischenbericht geben.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung und verwies in diesem Zusammenhang auf die Spin-off-Initiative „Science zu Business“. Diese spiele eine wesentliche Rolle für Wirtschaftsstandort. Forscherinnen und Forscher und Studierende sollten in Niederösterreich ein optimales Klima vorfinden, sprach er den Zugang zu Knowhow und Finanzierung an. Weiters betonte er die Schaffung eines Exzellenznetzwerkes und den internationalen Austausch. Erfolgreiche Spin-offs von heute könnten die Top-Leitbetriebe von morgen werden. Mit „Science to Business“ habe man den richtigen Booster am Start.

Der Antrag zur Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Auszahlungen von 76.885.600 Euro und Einzahlungen von 16.624.500 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 74.225.300 Euro und Einzahlungen von 16.644.000 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Der Antrag zu Gruppe 8 fand mit Stimmen der VP, SP, FP und Neos eine Mehrheit.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 sind Auszahlungen von 542.650.400 Euro und Einzahlungen von 3.806.105.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 552.493.100 Euro und Einzahlungen von 4.120.518.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dieses Budget sei „keine Erfolgsstory“. Stabilität und Planungssicherheit biete dieses Budget nur für die Banken. Denn der Schuldenberg, der höchste Berg Niederösterreichs, den man den Kindern und Enkelkindern überlasse, wachse kontinuierlich. Er bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Neuverschuldungsverbot für das Land NÖ ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es gebe nur wenige Landesabgaben für die Bürger. Eine davon sei die Landschaftsabgabe und diese liege im Ländervergleich im untersten Feld. Es werde massiv in die Umwelt eingegriffen, daher habe es Sinn gemacht, diese Abgabe einzuführen. Der Fonds dazu mache ebenso Sinn, daher bringe sie einen Resolutionsantrag betreffend der Erhöhung der Sätze in der Landschaftsabgabe.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dass auch in Wien erstmalig ein Doppelbudget mit den Neos beschlossen werde. Daher solle Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) „vor der eigenen Türe kehren“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) betonte, die Richtlinie sage, dass die Verstärkungsmittel nicht mehr als ein Prozent des Voranschlages ausmachen dürften. Herauszulesen aus dem Voranschlag sei, dass die Verstärkungsmittel von 25 Millionen Euro im heurigen Jahr auf 55 Millionen Euro im Jahr 2022 und auf 70 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht würden. Zum Resolutionsantrag betreffend Verwendung der Erlöse aus den Wohnbauförderungsdarlehen meinte sie, die Eingänge aus den zu verwertenden Wohnbauförderungsdarlehen sollten nicht in die Schuldenreduktion fließen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, Operating-Leasing sei ein Mittel der Finanzwirtschaft. Das Neuverschuldungsverbot für das Land Niederösterreich gebe es grundsätzlich bereits. Es gebe den österreichischen Stabilitätspakt, der genau diese Funktion aufweise. Dies sei eine 15a-Vereinbarung, sei vom Landtag beschlossen worden und habe Gesetzescharakter.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wies darauf hin, dass auf dem Buch „Voranschlag 2022 des Landes Niederösterreich“ stehe. Das heiße, hier spreche man über das Bundesland Niederösterreich. Der Antrag zur Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Dienstpostenplan 2023 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen.

Der Antrag zum NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP mit Mehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag zu den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 blieb in der Minderheit, der Ausschussantrag zu den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag betreffend Gerechtigkeit für unsere Kinder wurde mit den Stimmen von VP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2020 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Mattersburger Millionenverluste der SPÖ-nahen Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling und die erforderliche Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der geschäftlichen Zuverlässigkeit gem. § 24 Abs. 1 WGG wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, SP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Auszahlung eines NÖ Teuerungsausgleichs wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, Neos mit Mehrheit angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Heizkostenzuschuss auf 280 Euro erhöhen wurde mit den Stimmen von VP und der Neos mit Mehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag zur Änderung des Sozialhilfegesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde mit den Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Der Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, SP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Der Abänderungsantrag zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Tierwohlstandards in Österreich – Umsetzung des Regierungsprogramms und Absicherung der regionalen Versorgung blieb mit den Stimmen von Grüne, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei sehr gut, es sei höchste Zeit, dass man erkenne, dass das Land nicht zwei Monate auf „Tauchstation“ gehen könne. Es würde der Würde des Hauses entsprechen, wenn sich das Präsidium des Landtages der Landesregierung gegenüber dafür einsetzen würde, dass dieses Recht der Abgeordneten auch sinnvoll wahrgenommen und erfüllt werde.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ersuchte um breite Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, seine Fraktion unterstütze diese Geschäftsordnungsreform und verwies auf die bereits gesetzte Initiative der SP.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, auch die VP werde zustimmen, weil diese Änderung der Lebensrealität entspreche. Er erlebe die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag als hervorragend.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!