FPÖ – Belakowitsch fordert mehr Unterstützung für Arbeitslose

Wien (OTS) – „Sollte es wieder zu einem Lockdown kommen – die Regierung hat ja leider kein anderes Rezept als Lockdowns – , bedeutet das einen neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Budgetdebatte im Parlament. Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs seien zusätzlich hunderttausende Menschen armutsgefährdet. Die Freiheitlichen forderten daher unter anderem erneut einen „COVID-19-Ausgleich“ für Arbeitslose.

Konkret gehe es bei diesem „COVID-19-Ausgleich“ um einen 30-prozentigen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, der rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt werden solle. „Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale Antragstellung, ausgezahlt werden“, so Belakowitsch. Darüber hinaus soll allen Arbeitslosen der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 30. Juni 2022, verlängert werden. Das sei dringend notwendig, so Belakowitsch, zumal ÖVP-Arbeitsminister Kocher die gewaltigen Probleme, vor denen wir am Arbeitsmarkt stehen, in seinem Budget wenig bis kaum abgebildet habe und nur kurzfristig plane. So gebe es immer noch rund 115.000 langzeitarbeitslose Menschen – auch ohne weiter Lockdowns – , die von Kocher budgetierten Maßnahmen würden aber leider zu kurz greifen. 2023 fahre er zum Beispiel die Aktion „Sprungbrett“ budgetär deutlich herunter, die Corona-Joboffensive laufe überhaupt zur Gänze aus.

Scharf kritisierte Belakowitsch den ÖVP-Arbeitsminister für seine Haltung gegenüber dem Pflegepersonal. „Ungeimpfte Pfleger müssen sich von seiner Parteikollegin, einer ÖVP-Landesrätin und ehemaligen ÖVP-Ministerin, als Todesengel beschimpfen lassen. Da hätte ich mir gegen derartige Entgleisungen eine klare Aussage des Arbeitsministers erwartet“, betonte Belakowitsch. Die freiheitliche Sozialsprecherin warnte auch erneut vor einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. „Was das für den Bereich bedeutet, wenn Pfleger dann kündigen oder auch 24-Stunden-Betreuer fehlen, kann sich wohl jeder ausmalen.“