Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 – Gesundheit – fortgesetzt.

Gruppe 5
Gesundheit, Umweltschutz

In der Gruppe 5, Gesundheit, sind Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro und Einzahlungen von 245.042.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro und Einzahlungen von 245.542.400 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass Gesundheit und Umweltschutz die beiden Themen seien, die uns in Niederösterreich, aber auch in der Republik und global am meisten beschäftigten. Kleine Projekte könnten nicht das Weltklima verbessern, aber damit könne man kleinräumig Beiträge leisten, das Mikroklima zu verbessern. Die Pandemie stelle eine Herausforderung für die Gemeinden und das Land dar und sei auch eine globale Herausforderung. Dinhobl betonte in diesem Zusammenhang die Vorteile der Zusammenführung von Landeskliniken und Pflegeheimen in der Landesgesundheitsagentur. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Gesundheitsversorgung ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, dass das Thema Gesundheit seit Jahrzehnten nicht so präsent gewesen sei wie jetzt in der Pandemie. Infektionskrankheiten habe man Gott sei Dank gut im Griff, weil es Impfungen gebe. Heute habe jedoch ein Drittel der Bevölkerung Angst vor einer Impfung, die nachweislich schütze. Die Kommunikation habe versagt. Covid 19 sei nicht die einzige Erkrankung. Man müsse dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel, die man habe, bestmöglich eingesetzt werden. Ein Resolutionsantrag fordert, ein Konzept vorzulegen, welches umfassende Lehren aus der Pandemie ziehe. Ein weiterer Resolutionsantrag betrifft die Prävention in Niederösterreich in Bezug auf psychische Gesundheit. Ein dritter Resolutionsantrag fordert die Stärkung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) begann seine Rede mit einem Resolutionsantrag betreffend Kinder- und Jugendlichenrehabilitation. Man wolle sicherstellen, dass die Eltern auch dementsprechend dabei sein könnten und das arbeitsrechtlich abgesichert sei. Zur hausärztlichen Versorgung merkte er an, dass es eine lange Reihe von Maßnahmen gebe. Es seien herausfordernde Zeiten, es gebe viel zu tun. Wenn man heute den Fernseher aufdrehe oder die Medien konsumiere, komme man sehr schnell darauf, dass es gut sei, in Niederösterreich zu sein.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte den Anspruch, die beste Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter für die Bevölkerung sicherstellen zu wollen. Notruf NÖ sei ein wichtiger Pfeiler in der Gesundheitsversorgung, auf den man aufbauen könne. Er führte aus, dass seit Beginn der Pandemie über die Hotline 1450 über 900.000 Gespräche abgewickelt wurden. Bezüglich der Corona-Schutzimpfung sagte er, dass 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung in Niederösterreich zumindest die erste Impfung erhalten haben. Zurzeit werde in Landesimpfzentren, Impfbussen, im niedergelassenen Bereich oder an anderen Stellen geimpft. 1450 habe in den letzten Jahren Sensationelles geleistet.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, die Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin halte er für sinnvoll, aber es bringe nicht viel, wenn „uns die Ärzte ins Ausland davonlaufen“. Die Umsetzung der Pflegelehre begrüße man. Zur Coronakrise meinte er, dass die aktuell betriebene Politik unerträglich und ein „Totalfiasko“ sei. Außerdem sei es keine vertrauensfördernde Maßnahme, Ungeimpfte gegen Geimpfte aufzuhetzen. Das Gesundheitssystem in diesem Land sei für alle da.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Wortmeldung von Abgeordneten Ing. Franz Rennhofer (VP) zu Wort. Niederösterreich liege mit den Boosterimpfungen relativ gesehen an letzter Stelle in Österreich.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte aus, dass bereits vier Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich eröffnet wurden und die erweiterte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung absichern. Zum grenzüberschreitenden Gesundheitszentrum Healthacross in Gmünd sagte sie, es sei ein Vorzeigeprojekt.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, bei der Gesundheitspolitik sei es wichtig, dass man die beste Versorgung zur Verfügung habe. Gut sei auch, dass Niederösterreich rund um Wien liege. Es sei ihr klar gewesen, dass es heute weniger um das Budget, sondern um die alles dominierende Corona-Situation gehe. Sie behaupte, dass man bereits im Lockdown wäre, wenn die Impfung nicht bereits so weit vorangeschritten wäre.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Menschen dürften nicht mehr länger vom Arbeitsplatz, vom gesellschaftlichen Leben und vom sozialen Umfeld ferngehalten werden. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Freiwilligen, die in „diversen Organisationen und Gesundheitsberufen“ tätig seien. Viele Menschen seien mit der Politik unzufrieden. Alle Bezirke in Niederösterreich müssten ein vollwertiges Krankenhaus haben.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es gehe um das fehlende Spital im Bezirk Gänserndorf. Es bestehe der dringende Bedarf, aus einer Tagesklinik ein vollwertiges Krankenhaus mit einem 24-Stunden-Betrieb zu machen. Das Landesklinikum Mistelbach sei für die über 30.000 Bewohner im Bezirk in Notfällen viel zu weit entfernt und mit dem öffentlichen Verkehr nur über Umwege zu erreichen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte, die rund 21.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich 24 Stunden um das Wohl der anvertrauten Patientinnen und Patienten kümmern. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Ärztinnen und Ärzten seinen Dank und seine Anerkennung aus. Die dezentrale Struktur der Landeskliniken habe sich in Zeiten der Pandemie als Vorteil erwiesen. Man könne Schwerpunkte schaffen und die Herausforderungen besser lösen. Die dezentrale Struktur habe aber auch volkswirtschaftliche Vorteile für die regionale Wertschöpfung.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, die Themen Gesundheit und Umweltschutz seien für die Gegenwart und die Zukunft sehr wichtig. Der Schutz unseres Klimas sei die größte globale und regionale Herausforderung unserer Zeit. Niederösterreich komme dieser Verantwortung seit vielen Jahren und Jahrzehnten nach. Vor 28 Jahren sei Niederösterreich dem Klimabündnis beigetreten, im Jahr 2004 sei das erste niederösterreichische Klimaprogramm beschlossen worden und im Jahr 2007 habe Niederösterreich als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) hielt fest, es seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Am Ausstieg aus fossilen Energieträgern führe kein Weg vorbei. Der Klimawandel stelle uns zunehmend vor Herausforderungen. Der erforderliche Umbau unseres Energiesystems sei ein Generationenprojekt und deshalb seien in Niederösterreich bis zum Jahr 2030 Ziele gefasst worden. Die Treibhausgase müssten um 36 Prozent reduziert werden, die Photovoltaikanlagen sollten verzehnfacht werden und die Windkraft solle verdoppelt werden. Zusätzlich sollten 30.000 Haushalte mit Energie aus Biomasse versorgt werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Anpassung der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur Verfahrensbeschleunigung“ ein. Das Land Niederösterreich stelle sich unter der Devise „Tun, was ein Land tun kann“ klar seiner Verantwortung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Es sei „fahrlässig“, im Umweltschutz die finanziellen Mittel nicht aufzustocken. So habe man in diesem Jahr den wärmsten Oktober seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erlebt. Niederösterreich dürfe sich nicht auf dem was schon erreicht wurde ausruhen, man müsse mehr Anstrengungen unternehmen und nicht finanzielle Mitteln streichen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) hielt fest, die Klimakrise schreite in einem atemberaubenden Tempo voran. Alle müssten an einem Strang ziehen. Niederösterreich habe in den letzten Jahrzehnten Vieles auf den Weg gebracht und könne einige Erfolge vorweisen. Zum Thema Abfallwirtschaft verwies er auf Initiativen wie „Sauberhafte Feste“. Abfalltrennung und Abfallsammlung müsse verständlich und bürgernahe geschehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) stellte zum Thema Gesundheit und Landarztgarantie die Frage, wie viele Kassenstellen langfristig nachbesetzt werden konnten. Zur Umweltpolitik betonte er, Umweltschutz betreffe alle.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bereich Umwelt sei „das traurigste Kapitel“ dieses Budgets. Es gebe hier Kürzungen der Budgetansätze in einem Bereich, in dem „wahnsinnig viel zu tun“ sei. Echte Klimaschutzinitiativen, bei denen „etwas weitergeht“, würden sich nicht im Budget finden. Ein von ihr eingebrachter Resolutionsantrag beschäftigt sich daher mit dem Thema Klimabudget.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Gruppe fünf verbinde mit Gesundheit und Umwelt zwei Bereiche, die untrennbar miteinander verbunden seien. Zum Thema Umwelt hob sie die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Die Klimakrise schreite schnell voran, es bestehe dringendster Handlungsbedarf. Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens müsse auch Niederösterreich die entsprechenden und ausreichenden Maßnahmen treffen. Sie brachte einen Resolutionsantrag mit dem Titel „Versäumnis der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik-Ausbau erneuerbarer Energie in Niederösterreich“ sowie einen weiteren Resolutionsantrag zum Thema „Verbesserungen im NÖ Gesundheitswesen durch Abschaffung der Einstiegsphase für alle Gesundheitsberufe und Aufstockung der Ausbildungsplätze für Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen“ ein. Bei der Bewältigung der Corona-Krise wünsche sie sich mehr Sachlichkeit. Sie habe kein Verständnis dafür, was sich derzeit bei den PCR-Testungen und Impfungen abspiele. Die Möglichkeiten müssten zumindest verdoppelt werden. Die Landesgesundheitsagentur breite einen Mantel des Schweigens aus, für die Mitarbeiter gelte ein Maulkorberlass.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Naturland, ein Drittel seiner Fläche sei als Schutzgebiete ausgewiesen. Die National- und Naturparks erfreuten sich steigender Besucherzahlen, was auch zu einer Stärkung der Regionen beitrage. Niederösterreich verfolge seit vielen Jahren einen Anti-Atom-Kurs. Atomkraft sei nicht wirtschaftlich und bringe viele ungelöste Fragen. Ihre Renaissance als angebliche grüne Energie sei abzulehnen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, die Umwelt sei es wert, geschützt und gesundgehalten zu werden, Umweltschutz sei gelebter Heimatschutz. Niederösterreich könne hier mit gutem Beispiel vorangehen, vieles geschehe aber ohne Hausverstand und sei realitätsfremd. Die Doppelmoral sei unerträglich. Ein Resolutionsantrag fordert, öffentliche Grünflächen zu Blühstreifen zu entwickeln.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, Klimaschutz sei zu einem großen Teil Energiepolitik. Atomkraft sei keine grüne Investition, ihrem Ausbau müsse weiter entschieden entgegengetreten werden. Es dürfe kein Zurück ins energiepolitische Mittelalter geben. Die Energiepreise dürften nicht zu einer Kostenfalle für die Haushalte und einer Armutsfalle für die Menschen werden.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sprach zum Bodenverbrauch, Bodenschutz sei ein Gebot der Stunde. Niederösterreich nehme seine Verantwortung sehr ernst, um sowohl Wachstum zuzulassen als auch den Bodenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Der tägliche Verbrauch liege derzeit bei 0,8 Hektar, die Tendenz sei fallend, darauf könne man stolz sein.

Nach der einstimmigen Annahme des Antrags auf getrennte Abstimmung fand der solcherart getrennt abgestimmte Abschnitt Umweltschutz die Mehrheit von VP und FP, während der restliche Bereich eine Mehrheit von VP, SP und FP verzeichnete.
Der Resolutionsantrag des Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) wurde mit Mehrheit von VP und FP, jener der Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) mit Mehrheit von VP, FP, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten sowie jener des Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) einstimmig angenommen.
Sämtliche weiteren Resolutionsanträge der Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos), Abgeordneter Dieter Dorner (FP), Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) und Abgeordnete Ina Aigner (FP) fanden keine Mehrheiten.

(Forts.)