Bundesjugendvertretung: Massive Schieflage bei Kinderrechten!

Wien (OTS) – Zum Tag der Kinderrechte am 20. November macht die Bundesjugendvertretung (BJV) auf den Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte aufmerksam: „Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Zu viele Kinder leben in Familien mit häuslicher Gewalt. Auch die Gesundheitsversorgung oder der Zugang zu elementarpädagogischer Bildung sind in Österreich ungleich verteilt. Die Politik muss hier endlich aktiv gegensteuern“, betont BJV-Vorsitzender Sabir Ansari.

Schieflagen ausgleichen

Gerade auch durch die Coronavirus-Pandemie wurden Kinderrechte weiter eingeschränkt, erklärt Ansari: „Durch Distance Learning wurde das Recht auf Bildung teilweise beschnitten. Das Recht auf Gesundheit kann derzeit nicht allumfassend gewährt werden, wenn wir uns die dramatischen Zahlen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen anschauen. Außerdem ist uns wichtig, dass junge Menschen auch umfassend vor dem Coronavirus geschützt werden, besonders wichtig sind dafür Schutzmaßnahmen in Kindergärten und Schulen.”

Jetzt gehe es darum, diese Schieflagen auszugleichen. „Kostenlose und niederschwellige Förderangebote im Bildungsbereich sowie die Versorgung aller Kinder und Jugendlichen mit Therapien, die sie benötigen, müssen jetzt umgehend umgesetzt werden. Außerdem ist die finanzielle Absicherung aller Kinder schon längst überfällig, beispielsweise durch die Einführung einer Kindergrundsicherung“, untermauert Ansari.

„Kinderrechte sind unverhandelbar. Wichtig ist für uns, dass die Stimme von Kindern und Jugendlichen von der Politik ernst genommen und miteinbezogen wird. Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden“, so der Vorsitzende weiter.

Verfassungsgesetz wie „Lotto 6 aus 45″

Um den Stellenwert von Kinderrechten in Österreich zu erhöhen, fordert die BJV schon lange die Verankerung aller Kinderrechte in der Verfassung. „Vor zehn Jahren wurden in Österreich sechs Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang gehoben. Dies ähnelte einer Lottoziehung wie bei 6 aus 45. Zentrale Kinderrechte wie das Recht auf Bildung oder Gesundheit sucht man im Verfassungsgesetz vergeblich“, kritisiert Ansari.

Kinderrechte müssen im Alltag ankommen

„Für uns ist wichtig, dass Kinderrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern im Leben von Kindern und Jugendlichen ankommen. Zehn Jahre nach der Einrichtung des Bundesverfassungsgesetzes über die Kinderrechte ist es höchste Zeit, dass sie in der täglichen Politik umgesetzt werden und junge Menschen und ihre Rechte mehr Priorität bekommen“, betont Ansari.

Der Beschluss der EU-Kinderrechtsstrategie und Kindergarantie ist für die BJV ein wichtiges Zeichen dafür. Allerdings kritisiert der Vorsitzende, dass derzeit noch keine Einigung über Ratschlussfolgerungen zur Kinderrechtestrategie auf dem Tisch liegen und appelliert an die EU-JustizministerInnen, hier eine baldige Einigung zu erzielen. „Die Umsetzung der EU-Kindergarantie als Projekt Kinderchancen in Österreich ist ein wichtiger Schritt. Wir wünschen uns klare Worte und mutige Maßnahmen für den dazugehörigen Nationalen Aktionsplan“, so Ansari abschließend.