Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.701.819.800 Euro und Einzahlungen von 926.212.400 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.750.888.700 Euro und Einzahlungen von 958.955.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) dankte allen Personen, die in der Pflege und im Gesundheitsbereich tätig sind. Auch LH-Stv. Pernkopf, LR Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig dankte er in Anbetracht der Corona-Lage für ihren Einsatz. Der Dank alleine reiche jedoch nicht, denn im Gesundheits- und Pflegebereich bestehe Handlungsbedarf. Es werde den Mut brauchen, neue Wege zu gehen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass man jahrelang auf die Probleme hingewiesen habe. Heute sitze man auf dem „Scherbenhaufen“ der Schwarz-Grünen-Politik auf Bundes- und Landesebene. Keine der angekündigten Reformen seien von der türkis-grünen Regierung umgesetzt worden. Die Menschen in diesen Berufen seien körperlich und psychisch am Limit. 110 Betten in Pflegeheimen stünden leer, weil das Pflegepersonal fehle. Die Leidtragenden wären all jene, die die Betten dringend bräuchten. Auch der Lehrberuf Pflege und Betreuung sollte rasch Realität werden. Dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezeichnete es als größten Wunsch der Menschen, in Würde und in gewohnter Umgebung alt zu werden. Die Nachfrage nach mobiler Hauskrankenpflege sei weiterhin steigend. Wünsche der Betroffenen könnten leider nicht immer sofort erfüllt werden. Das Land habe ein 5-Punkte-Programm erarbeitet, das Lösungen im Pflegebereich bringen soll. Neben der Finanzierung der Pflege und der Ausbildung im Pflegebereich brauche es auch eine Verbesserung des Images der Pflege. Ein von ihr eingebrachter Antrag fordert Abänderungen im Sozialhilfegesetz.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass es für immer mehr Menschen schwierig sei, mit dem Einkommen auszukommen. Die Kaufkraft sinke, eine neue Armut werde sich auch hierzulande breitmachen. Fossile Brennstoffe würden durch eine „absurde Steuerbelastung“ teurer gemacht, ohne ausreichende Alternativen anzubieten. Kritik übte er auch an Impfkampagnen; damit werde man auch Pflegekräfte vertreiben.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sprach zu Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Diese Gruppe umfasse derzeit rund 18.000 Personen, 2030 würden es bereits über 20.000 sein. Corona sei für diese Menschen eine besondere Herausforderung gewesen. So sei es notwendig gewesen, den Betrieb von Tagesheimstätten auf ein Minimum zu beschränken.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezeichnete das Budget für die Pflege als „nutzlos, erstarrt und nicht zukunftsfähig“. Man müsse sich die Frage stellen, was für die Pflege außerhalb der Pflegeeinrichtungen getan werde. Neue Wege in der Pflege zu gehen müsse auch die Hauskrankenpflege betreffen. Die 24-Stunden-Pflege sollte möglich billig sein. Dazu fehlten Maßnahmen zur Qualitätssteigerung sowie die soziale Absicherung der Pflegekräfte. Die Steigerung bei der mobilen Pflege mache nur die Kosten für die zusätzlichen Posten in der Verwaltung wett. Es gebe auch „rühmliche Ausnahmen“, die aber die „traurige Regel im Sozialbudget“ bestätigten. Ein Resolutionsantrag fordert ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels, ein weiterer Resolutionsantrag ein umfassendes Pflegekonzept.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von tiefen Spuren der Pandemie, etwa langfristigen psychischen Auswirkungen. Man müsse alles tun, um benachteiligten Kindern die Türen in die Gesellschaft offenzuhalten. Der Pflegenotstand sei „nicht vom Himmel gefallen“, die Pflegelehre werde nicht die Lösung des Problems sein. Das Sozialhilfeausführungsgesetz sei so restriktiv wie nur möglich und „zum Fremdschämen“. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Dienstposten für Sozialarbeit, ein weiterer Resolutionsantrag eine Pflegeoffensive für Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bezog sich auf die Jugendwohlfahrt: Es sei gesellschaftliche Pflicht zu handeln, wenn das Wohl eines Kindes in Gefahr sei. Im Weiteren hob sie die Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen positiv hervor, hier sei die Finanzierung auf solide Beine gestellt worden. Bei den einmaligen Hilfen für Menschen in einer Notlage sei eine Steigerung gelungen. Beim Thema Pflege gebe es keine einfache Lösung, ohne zusätzliches Personal brauche man aber gar nicht zu diskutieren beginnen. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Sozialpolitik sei ein Schwerpunkt der blau-gelben Budgetpolitik, die Zahlen sprächen hier eine klare Sprache. Im Bereich der Pflegeausbildung tue Niederösterreich das, was ein Bundesland tun könne, um zu motivieren und Hemmschwellen abzubauen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hielt fest, Arbeit sei das Thema Nummer eins. Man werde mit dem Budget 31 Millionen Euro in Arbeitsmarktmaßnahmen investieren, das seien um 50 Prozent mehr als 2018. Man habe in der Pandemie frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um deren Auswirkungen abzufedern, sprach er etwa das blau-gelbe Konjunkturpaket an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS NÖ habe man rund 100 Millionen für ein Arbeitsmarktpaket erarbeitet.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, die Gruppe 4 habe sehr viele Facetten und sei von enormer Bedeutung. Im Sozialbereich und damit verbunden auch arbeitsmarktpolitisch würden weiterhin deutliche Akzente und Schritte gesetzt, so wie man das auch bisher getan habe. Eines dieser gezielten Projekte sei die „Jobchance“. Mit diesem wichtigen Projekt würden Vermittlungschancen von arbeitslosen Menschen durch Beschäftigung und Qualifizierung erhöht.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, man diskutiere im Landtag seit Jahren den eklatanten Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Seit Jahren sei bekannt, dass hier eine Personaloffensive stattfinden müsse. Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung hätte schon längst eingeleitet werden müssen. Es sei unerlässlich, dass der Lehrberuf Pflege und Betreuung eingeführt werde. Es müsse zielorientiert an Lösungen gearbeitet werden.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, man zähle in Niederösterreich heute um zehn Prozent weniger Arbeitslose als im Jahr 2019 noch vor der Krise. Bei der Jugendarbeitslosigkeit habe man als Land alles dafür getan, noch mehr jungen Menschen den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, führte er als Beispiel etwa die NÖ Lehrlingsoffensive an. In Niederösterreich arbeite man im Miteinander mit allen Parteien und allen Sozialpartnern.

Abgeordneter René Pfister (SP) replizierte auf seinen Vorredner, es gebe sehr wohl noch Aufholbedarf. Es gelte, die Chancen zu nutzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich am Arbeitsmarkt schwer täten, zu unterstützen. Man müsse Gemeinden darüber informieren, welche Projekte es gäbe. Er bedankte sich bei der Menschen und Arbeit GmbH für die hervorragende Arbeit. In Zukunft lohne es sich, auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation zu setzen. Das beginne bereits in der Schule, etwa durch Berufsorientierung. Es brauche ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) betonte, das Team des Vereins „0 Handicap“ leiste für Menschen mit Behinderung bzw. für Menschen mit Beeinträchtigung ganz tolle Arbeit. Es würden aktuell 104 Personen betreut, die saisonal oder über ein Dauerprogramm Arbeit finden würden. Die Wirtschaft und die Menschen & Arbeit GmbH würden danach trachten, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden würden. Die Mitarbeiter und die Arbeitgeber würden dabei aufeinander zugehen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, die Ausgaben für Sanierungsförderungen würden in der Größenordnung von 2020 veranschlagt. Die Eigenheimanträge seien leicht rückläufig aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen. Im Wohnungsbau würden durch die Umstellung des Fördersystems auf Haftungsdarlehen mit Zinsgarantie seit 2014 zumindest jährlich 100 Millionen Euro an Förderdarlehen und 15 Millionen Euro an Zuschüssen im Budget eingespart. Wobei die Fördereffizienz durch die relativ günstigen Finanzierungskonditionen gesteigert werden konnte.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, Wohnungsgemeinnützigkeit habe ihre Bedeutung alles andere als verloren. Am Immobilienmarkt würden die Preise „davongaloppieren“. Die Preisanstiege würden es den Menschen verunmöglichen, auch leistbaren Wohnraum zu erhalten. Zusätzlich zu den gestiegenen Mietpreisen und den gestiegenen Immobilienpreisen seien auch noch die Errichtungskosten und die Renovierungskosten höher. Das System der Wohnbauförderung gewinne deshalb massiv an Bedeutung.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, man müsse für die Mitarbeiter der Wohnbaugenossenschaften „eine Lanze brechen“. Die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften würden hochqualitative und leistbare Wohnungen verwalten. Sie seien auch ein marktwirtschaftliches Korrektiv zum Immobiliensektor mit massiv steigenden Grundstücks-, Wohn- und Mietkosten.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, mit genossenschaftlichen Wohnbauträgern und mit privatwirtschaftlichen Wohnbauträgern werde Wohnraum geschaffen, was ein wesentlicher Vorteil für den ländlichen Raum sei. Hier gebe es Möglichkeiten, dass die Leute sich ein Eigenheim schaffen könnten beziehungsweise vernünftige Wohnungen vorfinden würden. Er erinnerte an die Modelle „Junges Wohnen“ und „Betreutes Wohnen“.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, man müsse nachdenken, ob die Wohnbauförderung noch leistbaren Wohnbau ermöglichen könne, wenn Wohnbauschaffung ohne Wohnbauförderung zu gleichen beziehungsweise zu günstigeren Preisen möglich sei. Mit den eingesetzten Mitteln der Wohnbauförderung würden jährlich Investitionen von 1,7 Milliarden Euro ausgelöst, was Arbeitsplätze im Bau- und im Baunebengewerbe sichere und schaffe. Er sprach von einer guten Zusammenarbeit im Bereich des Wohnbaus. Nachdenken sollte man jedoch über einige Ansätze, die das Wohnen billiger machten, etwa sollten etwa die Maklergebühren künftig vom Vermieter getragen werden.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt fest, der Wohnbau sei einerseits von niedrigen Zinsen, andererseits aber von gestiegenen Baukosten begleitet. Deshalb sei eine gute Wohnbauförderung seines des Landes besonders wichtig. Alleine im Vorjahr seien insgesamt 775 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung gestellt worden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die rasche Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahren beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption vor dem 1. 4. 2022 fordert.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach zum Thema Kinderbetreuung. Die Familie sei für jeden einzelnen unverzichtbar und gleichzeitig eine tragende Säule der Gesellschaft. Niederösterreich sei das Familienland und unterstütze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Niederösterreich würden fast 70.000 Kinder in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen betreut.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, Familie sei das Fundament der Gesellschaft. Familien seien vielfältig und würden ein entsprechend vielfältiges Angebot brauchen. Familien und Alleinerziehende würden derzeit aber an ihre Grenzen stoßen. Viele Familien könnten sich Wohnen, Tanken u. ä. nicht mehr leisten. Es sei genug Steuergeld da, aber dieses würde falsch verteilt. Die Familien könnten die Kostenlawine kaum noch stemmen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müsse man den Eltern das Leben finanziell erleichtern.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) ging auf das Thema Frauenhäuser näher ein. Im letzten Jahr hab es in Niederösterreich wesentlich mehr Betretungs- und Annäherungsverbote gegeben als in den Jahren davor. Sie wolle jenen Frauen und Sozialarbeiterinnen, die in den Frauenhäusern arbeiten, ihre Wertschätzung ausdrücken.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, jede fünfte Frau sei ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt, jede siebte Frau sei ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Diese Fakten hätten dazu geführt, dass das Land Niederösterreich ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten habe, etwa die Frauenhäuser oder das Frauentelefon. Diese Angebote seien vertraulich und kostenlos.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) ging in seinen Ausführungen auf das Thema Jugend näher ein. Mobilität und Öffentlicher Verkehr seien für junge Menschen sehr wichtig. Derzeit gebe es über 230 Jugendpartnergemeinden in Niederösterreich. Die Förderprogramme der EU trügen zur europäischen Integration bei und brächten auch Geld nach Niederösterreich zurück.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen.
Die solcherart getrennt abgestimmten Bereiche Sozialhilfe und Jugendförderung fanden jeweils die Mehrheit von VP und FP.
Bei der gesamten Gruppe 4 bildeten VP, SP und FP die Mehrheit.
Der Resolutionsantrag des Abg. Moser (Mietwohnungen) wurde einstimmig angenommen.
Sämtliche weiteren Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Die Berichterstattung wird morgen, 18. November, fortgesetzt!