FPÖ – Nepp zu WBV-GFW: Hoheitliche Anteilsübernahme muss vorbereitet werden
Wien (OTS) – „Wir werden in der Landesregierungssitzung am heutigen Dienstag der Wiederbestellung des Regierungskommissärs in die WBV zustimmen – SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal muss aber zusätzlich die hoheitliche Anteilsübernahme vorbereiten“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp Entschlossenheit ein.
„Der Regierungskommissär kann von Rechts wegen nur mehr dieses eine Mal bestellt werden. Es bleibt also ein Jahr, innerhalb dessen die Causa zu bereinigen ist“, verweist Nepp auf die geltende Rechtslage. „Dieses Zeitfenster muss genutzt werden, um die Anteilsübernahme durch das Land Wien vorzubereiten“, erinnert Nepp an die Paragrafen 35a, 36b WGG.
„Dies würde eine sichere Zwischenlösung bis zu einer endgültigen neuen Eigentümerstruktur bedeuten. Und das Unternehmen aus dem Umfeld spekulativer Investoren herausführen. 3.000 Sozialwohnungen und ihre Bewohner wären geschützt“, schließt Nepp.
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